DBV fordert Erhalt nationaler Förderung in der Agrarstrukturpolitik
Der Deutsche Bauernverband (DBV) weist Pläne der EU-Kommission entschieden zurück, wonach sie im Rahmen einer Neuregelung des Gemeinschaftsrahmens die Möglichkeiten nationaler Förderung für staatliche Beihilfen im Agrarsektor rigoros beschneiden will.
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Die Pläne der EU-Kommission sind in fast allen Mitgliedsstaaten auf starke Kritik gestoßen. Mit der Eingrenzung droht unter anderem das Verbot jeglicher nationaler Förderung in der Werbung und Tierzucht. Erfolgreiche Marketingstrategien für Lebensmittel auch in Drittländern, wie sie besonders der Absatzfonds durchführt, wären genauso gefährdet wie die für den züchterischen Fortschritt unabdingbaren Tierleistungsprüfungen. Auch die Förderung der Flurbereinigung wäre mittelfristig gefährdet. Der DBV forderte die Bundesregierung auf, sich bei der EU-Kommission entschlossen dafür einzusetzen, dass die EU nicht für sämtliche Bereiche der Agrarstrukturpolitik zentral und im Detail vorschreibt, was die Mitgliedsstsaaten beziehungsweise die...
