Blockierte EU-Finanzmittel für ländliche Entwicklung freigegeben
Bundesminister Horst Seehofer, Vorsitzender des Agrar- und Fischereirates der Europäischen Union, begrüßte das Votum des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments vom 21. März 2007 zur Freigabe der blockierten Mittel für die ländliche Entwicklung. Er dankte dem Haushaltsausschuss für die konstruktiven Verhandlungen mit der deutschen Ratspräsidentschaft.
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„Ich bin erleichtert, dass die dringend benötigten Mittel für die ländliche Entwicklung nunmehr rechtzeitig frei gegeben werden“, so Seehofer heute in Berlin. Den deutschen Landwirten blieben daher Kürzungen der Direktzahlungen durch die freiwillige Modulation – wie von ihm zugesagt – erspart. Das Europäische Parlament sah durch den Beschluss des Europäischen Rates von 2005, eine freiwillige Modulation einzuführen, seine Haushaltsbefugnisse verletzt und hat deshalb 20 Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung in die Haushaltsreserve eingestellt. Diese Mittel waren deshalb für die Programme der ländlichen Entwicklung blockiert. Kompromiss einstimmig und mit Zustimmung der Kommission verabschiedet Es ist der deutschen...
