Neues Wassergesetz kommt in den Landtag
Das neue baden-württembergische Wassergesetz kommt in den Landtag. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf verabschiedet. Modernes Wasserrecht liefere Antworten auf aktuelle Herausforderungen, sagte dazu Umweltminister Franz Untersteller.
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Der Ministerrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg verabschiedet. „Das neue Wassergesetz wird unter anderem den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Hochwassergefahren weiter erhöhen“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller am 14. Juli 2013. Das letzte, erst wenige Wochen zurückliegende Hochwasserereignis habe gezeigt, wie wichtig dies sei. Gesetzlicher Gewässerrandstreifen von fünf Metern Breite soll kommen Der Gesetzentwurf führt zudem laut Untersteller erstmalig im sogenannten Innenbereich einen gesetzlichen Gewässerrandstreifen von fünf Meter Breite ein und verbessert den Schutz des Gewässerrandstreifens im Außenbereich (§ 29). Zum Schutz...
