Schwarz-roter Koalitionsvertrag steht
Die Agrardieselvergünstigung und der Bestandsschutz im ERneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen bleiben. Der steuerliche Risikoausgleich und das Verbandsklagerecht sind außen vor. Union und SPD haben sich am Mittwoch, 27. November 2013, gegen sechs Uhr in der Frühe auf eine Koalitionsvereinbarung geeinigt. Jetzt sollen noch die SPD-Mitglieder zustimmen.
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BWagrar stellt für Sie mit Stand 27. November 2013 wichtige Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung dar: Agrardieselsteuer-Begünstigung: Im Entwurf heißt es dazu wörtlich: „Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit werden wir die Förderung des Agrardiesels beibehalten und streben eine einheitliche europäische Regelung über die Energiesteuerrichtlinie an.“ Verbandsklagerecht: Nicht eingeführt werden soll ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände. Grünen Gentechnik: Die Vorbehalte gegenüber der Grünen Gentechnik werden anerkannt. Eine ausdrückliche Ablehnung eines Verzichts auf Anbau, Freisetzung und Zulassung gentechnisch veränderter Sorten soll es nicht geben. Gemeinschaftsaufgabe: Keinen Eingang in...
