EU-Haushalt
Mitgliedsstaaten müssen 2015 weniger an EU-Haushalt geben
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen 2015 1,4 Mrd. Euro weniger als vorgesehen in den EU-Haushalt zahlen.
Die EU-Kommission hat dazu heute (15. April 2015) einen Berichtigungshaushaltsplan für 2015 vorgeschlagen. Der Haushaltsüberschuss kommt durch Zolleinnahmen auf Importe aus Nicht-EU-Ländern und Wettbewerbsstrafen im vergangenen Jahr zustande. Zudem sollen Bulgarien, Italien und Rumänien 66,5 Mio. Euro an Hilfszahlungen aus dem EU-Solidaritätsfonds für die Flut 2014 erhalten. Das schlug die EU-Kommission in ihrem zweiten Veränderungsentwurf vor.
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Die zwei Berichtigungsentwürfe müssen noch vom Europäischen Parlament und Rat ratifiziert werden. Bereits 2013 und 2012 gab es Mehreinnahmen im EU-Haushalt von 1 Mrd. Euro, 2011 sogar von 1,5 Mrd. Euro. Die EU selbst erhebt keine Steuern und Abgaben, sie erhält Anteile an der Mehrwertsteuer der Mitgliedsstaaten und Beitragszahlungen der nationalen Staaten. Zudem erhält sie die Zolleinnahmen auf Importe in die EU aus Nicht-EU-Ländern.
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