Allianz für mehr Tierschutz in den Ställen
Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer fordert eine Reform der Tierhaltung und Kennzeichnung von tierischen Lebensmittelprodukten. „Wir brauchen eine generationen- und parteiübergreifende zukunftsfähige Allianz aus Politik, Bauern, Handel und Verbrauchern", sagte Meyer vergangene Woche auf einer Pressekonferenz mit der Bundestagsabgeordneten Renate Künast in Berlin.
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Die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin mahnte ebenfalls eine „Pflichtkennzeichnung" auf Fleisch und Milch an - analog zur Eierkennzeichnung, die in ihrer Amtszeit als Bundesministerin erfolgt war.
Künast: „Die Kategorisierung der Eier von ‚0' für Bio bis ‚3' für Käfighaltung war ein Erfolg und zeigt, dass es funktioniert. Nach der Bundestagswahl muss es hier klare, verbindliche Regeln geben." Es müsse ein umfassendes Programm für eine Kennzeichnungs- und Informationskampagne aufgelegt werden, „damit die Kennzeichnungen von den Kunden erkannt werden und der ganze Aufwand sich für die Landwirte im Wettbewerb auch auszahlt".
Meyer verwies in dem Zusammenhang auf den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz vom April dieses Jahres in Dresden. „Alle dort versammelten Minister haben sich für eine bundesweit verpflichtende staatliche Kennzeichnung nach dem Vorbild der Eierkennzeichnung auch auf Fleisch und Milch ausgesprochen", sagte Meyer, der dieses Jahr turnusgemäß den Vorsitz der Agrarministerkonferenz innehat.
Niedersachsens Agrarminister forderte „wegen der notwendigen Planungs- und Rechtssicherheit für die Landwirte" einen verbindlichen Zeitkorridor für die „unabdingbare Abkehr von bisher praktizierten nicht tierschutzgerechten Haltungsformen". Meyer: „Wir brauchen solche klaren Vorgaben als rechtliche Leitplanke für mehr Tierschutz in den Ställen."
Der Minister sprach von einem „Dreiklang für eine Nationale Nutztierstrategie": Erstens die Ausweitung der Pflichtkennzeichnung auf alle tierischen Produkte, zweitens rechtsverbindliche Schritte für den Umbau zu Ställen mit besserer Tierhaltung und drittens eine finanzielle Unterstützung der dafür notwendigen Maßnahmen „durch eine Aufstockung der Tierschutz-Fördermittel auf EU-, Bundes- und Länderebene.
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