Wissenschaftler fordern Trilog zu nutzen
Der Entwurf für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) muss aufgrund von gegensätzlichen Positionen von EU-Kommission auf der einen, und EU-Rat und –Parlament auf der anderen Seite nachverhandelt werden. Eine Gruppe von Wissenschaftler*innen sieht das als Chance, in diesen Trilog-Verhandlungen notwendige Nachbesserungen zu etablieren.
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Rund 40 Wissenschaftler*innen aus 13 Ländern fordern in einer Mitte Dezember erschienene Studie, die aktuelle GAP-Reform zu nutzen. Laut den Wissenschaftler*innen kann die GAP in eine wirksame Politik für Landwirtschaft und Umwelt umgesetzt werden.
Der Hintergrund: die EU-Kommission hatte aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und die Schwächen des GAP-Vorschlags von 2018 zum Anlass für Verbesserungen im Klima – und Umweltschutz genommen. Hingegen haben der EU-Rat und das EU-Parlament im Oktober 2020 Änderungen des Gesetzestexts vorgeschlagen, die den umweltpolitischen Ambitionen zuwiderlaufen und die Wirkung aller umweltpolitischen Instrumente schwächen würden, so die Wissenschaftler. Die Beibehaltung einer GAP mit ihrer jetzigen Orientierung auf Betriebe mit großen Flächen und Intensivlandwirtschaft gefährde zudem die mittelständische Landwirtschaft und helfe den Landwirten nicht dabei, Praktiken einzuführen, die Klimarisiken und Umweltbelastungen mindern würden, lautet das Fazit der Wissenschaftler*innen.
Sebastian Lakner, Agrarökonom an der Universität Rostock, sagt dazu: „Die aktuellen Beschlüsse von Rat und Parlament schwächen die funktionierenden Agrarumweltprogramme finanziell. Für die landwirtschaftlichen Betriebe ist dies nicht von Vorteil, weil vom Status Quo ohnehin hauptsächlich wenige Landeigentümer profitieren und diese Reform keine Planungssicherheit liefert.“
Die Wissenschaftler*innen zeigen in ihrem Papier Wege auf, wie im Rahmen des Trilogs eine umweltpolitisch wirksame Reform verhandelt werden kann. Die Wissenschaftler*innen schlagen insbesondere die Beibehaltung möglichst vieler Umwelt-Vorgaben der GAP vor. Dazu zählt, dass mindestens zehn Prozent der Agrarflächen für nichtproduktive Zwecke vorgesehen werden. Die Eco-Schemes (Ökoregeln) in der 1. Säule sollten aus ökologisch tatsächlich wirksamen Maßnahmen bestehen und mit 30 Prozent der Mittel ausgestattet werden. Die Wissenschaftler*innen warnen davor, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (ANC) als Teil des Finanzrahmens als „grün“ aufzuführen, da es dafür keine inhaltliche Begründung gebe.
Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen isei seit langem bekannt. Die intensive Landwirtschaft sei Ursache für das Artensterben und die Verschlechterung der Böden, wie Gregor Hagedorn, Biodiversitätsspezialist, erläutert: „Die Landwirte sind auf natürliche Ressourcen wie Boden, Wasser und Bestäuber angewiesen und können ohne diese nicht produzieren. Insbesondere angesichts der Umweltveränderungen muss die GAP den Landwirten helfen und sie dabei unterstützen, ihre Böden zu ihrem eigenen Wohl zu schützen, was allen zugute kommt.“
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