Kabinett beschließt Insektenschutzpaket
Das Bundeskabinett in Berlin hat heute das Insektenschutzpaket beschlossen. Die Inhalte wurden in den vergangenen Tagen massiv von landwirtschaftlichen Verbänden kritisiert. das Paket wird nun im Bundesrat und Bundestag diskutiert. Der Deutsche Bauernverband fordert klar: Bundestag und Bundesrat müssen Korrekturen im Sinne des kooperativen Naturschutzes vornehmen.
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Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert das vom Bundeskabinett verabschiedete Insektenschutzpaket massiv. „Der heute verabschiedete Gesetzentwurf ist kurzsichtig und ein strategischer Fehler für die Naturschutzpolitik. Dieser Tag ist ein schlechtes Signal für die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Insektenschutz ist ein MUSS auch für die Landwirtschaft“, erklärt der Bauernpräsident.
Kooperation, die Zusammenarbeit zwischen Naturschutz, Gesellschaft und Landwirtschaft, sei jedoch der einzig wirksame Weg. Auflagen und Verbote helfen nicht weiter. „Wenn der Grundansatz falsch ist, bleibt dieser auch falsch, wenn einzelne Korrekturen vorgenommen werden. Erfolgversprechend wäre hingegen der partnerschaftliche Weg zwischen Landwirtschaft und Naturschutz und die gemeinsame Verständigung auf Ziele, Maßnahmen und Förderinstrumente, wie es einige Bundesländer, u. a. Baden-Württemberg und Niedersachsen, vorgemacht haben.“ Die Bundesregierung gefährde damit die erzielten Erfolge im Naturschutz und die Bereitschaft der Landwirte, freiwillige Leistungen im Umweltschutz zu ergreifen. „Trotz verschiedener Veränderungen im Detail sind die Beschlüsse nach wie vor unzureichend. Das Insektenschutzpaket bedarf substanzieller Veränderungen“, so Rukwied.
„Dieses Gesetzespaket gefährdet die Existenzgrundlage vieler Bauernfamilien. Es zerstört vor allem das Vertrauen bei denjenigen Bauernfamilien, die in Schutzgebieten wirtschaften und freiwillige Leistungen im Naturschutz erbracht haben.“ Der zugesagte Bestandsschutz für ihre Bewirtschaftung wird in großen Teilen aufgekündigt und die Betriebe würden mit einer Unterschutzstellung von Grünlandflächen und Streuobstwiesen und Auflagen wie beispielsweise ein weitgehendes Pflanzenschutzverbot bestraft. „Der Bundesrat und der Bundestag sind jetzt gefordert, die erfolgreichen Länderinitiativen als Vorbild für eine Korrektur der Vorschläge der Bundesregierung zu nutzen“, so Bauernpräsident Rukwied.
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