Diskussion zur Landtagswahl

In der zweistündigen Debatte, moderiert von Anne Körkel, wurden vier Themenblöcke diskutiert. Los ging es mit Umwelt und Naturschutz.

Immer mehr Pflanzenschutzmittel fallen weg, Landwirte haben einen großen Mehraufwand, der aber zurzeit vom Verbraucher nicht honoriert wird. Wie können wir ein ausreichendes Einkommen trotz höherer Auflagen sichern?

Martin Hahn, Sprecher für Agrarpolitik Bündnis 90/Die Grünen: „Grüne und CDU haben bewiesen, wie man Biodiversität stärkt. Das Biodiversitätsstärkungsgesetz, das wir in Baden-Württemberg vorgelegt haben kann eine Blaupause für Deutschland aber auch für weitere Teile Europas sein.“ Das Wesentliche daran sei, dass Geld zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte auf diesem Weg eingeplant sei. Die Pestizidreduktion sei klar gesellschaftlich veranlagt. Wissenschaft, Züchtung und Technik müssten ihren Beitrag dazu leisten, Innovationen liefern und weiterentwickeln. „Ob sich der einzelne Landwirt dafür entscheidet, ist seine Sache“, so Hahn. „Aber die, die es tun, müssen auch mehr Geld dafür bekommen.“ Für Hahn ist klar, dass es ohne gesteigerte Wertschöpfung keine andere Produktionstechnik gebe. Positive Beispiele sieht er in KraisgauKorn und LinzgauKorn, hier würden Zusammenschlüsse weitergehende Produktionsformen auch honorieren. Bei der Gründung von Erzeugergemeinschaften und besseren Vermarktungseinrichtungen unterstütze die Landesregierung die Bäuerinnen und Bauern.

Für Arnulf Freiherr von Eyb, Ausschuss für Ländlichen Raum CDU, ist klar: „Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht für Wohlfühlpolitik dem Landwirt die Möglichkeit nehmen mit seiner Landwirtschaft ein vernünftiges Einkommen zu erzielen. Es nützt nichts, wenn der Landwirt zwar gemocht wird, aber davon nicht leben kann.“ Im Hinblick auf die derzeitige Diskussion sagte von Eyb: „Ich hoffe sehr, dass das, was derzeit in Berlin diskutiert wird, nicht dazu führt, dass das, was wir hier mühsam erarbeitet haben, Makulatur wird.“

Laut Udo Stein, Sprecher für Agrarpolitik AfD, sind Pflanzenschutzmittel zu Unrecht in der Ecke der Verbote. „Wir haben in Deutschland eine Entwicklung zur Bevormundung, wo den Landwirten gesagt wird, sie dürfen keine Pflanzenschutzmittel mehr ausbringen.“ Die AfD habe sich „strikt gegen diesen Eingriff in der Gesetzeslage gewehrt“ und sei gegen jede staatliche Bevormundung.

Laut Klaus Hoher, Sprecher für Agrarpolitik FDP/DVP, dürfe das Problem nicht allein beim Landwirt abgeladen werden. „Wir brauchen neue Technik, Pflanzenschutz- und Stärkungsmittel, es muss man in die Forschung investiert werden“, so Hoher.  „Integrierten Pflanzenschutz machen unsere Landwirte schon seit Jahrzehnten. Sie schauen stark nach Nützlingen und setzen sie ein – unabhängig davon ob öko oder konventionell.“ Die Landwirtschaft sei auf dem richtigen Weg, „es braucht einfach etwas Zeit“, meint er.

Georg Nelius, Sprecher für Agrarpolitik SPD: „Wir haben landauf landab mit verantwortungsvollen Landwirten zu tun. Wir stehen im Jahr 2021 vor einem großen sozialökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Der muss auch ökonomisch begleitet werden.“ Das neue Insektenschutzgesetz berücksichtige und honoriere auch die baden-württembergischen Anstrengungen in dieser Richtung. „Es hat die Länderöffnungsklausel, die ausdrücklich bestätigt, dass der baden-württembergische Weg bis 2024 gegangen werden kann und man erst dann über eventuelle weitere Verschärfungen oder Änderungen nachdenkt“, so Nelius. Der Kompromiss, den Baden-Württemberg gefunden hat, sei von allen Verbänden getragen. Nelius sieht darin eine gute Basis, die man für die nächsten Jahre nutzen müsse, um zu sehen, ob man auf diesem Weg vorankomme oder nicht.

LBV-Präsident Joachim Rukwied richtete in diesem Zusammenhang einen Appell an die Landesregierung: Über den Bundesrat solle sie Einfluss nehmen, damit das Biodiversitätsstärkungsgesetz nicht gefährdet werde. An Georg Nelius richtete Rukwied den Appell, Bundesumweltministerin Schulze aufzufordern, das Gesetz nicht zu gefährden.

Fächenverbrauch

Auch das Thema Flächenverbrauch wurde debattiert. In Baden-Württemberg werden jeden Tag nach wie vor 4,8 Hektar durch Kompensation, Baugebiete usw. versiegelt. Bei diesem Thema richtete sich Anne Körkel zunächst mit ihrer Frage an Martin Hahn von den Grünen: „In ihrem Wahlprogram will die Grüne dem Klimawandel unter anderem begegnen, indem auf 385.000 Hektar im Freiland Fotovoltaik verbaut werden sollen. Auch neue Naturschutzgebiete sollen entstehen. Führt dies nicht indirekt zu Flächenverlust bei Landwirten?“

Hahn, Grüne: „Zurzeit werden rund 20 Prozent unserer Agrarfläche für Biogas und andere Energieerzeugung genutzt. Wir als Partei suchen hybride Landnutzung: Zum Beispiel Agrifotovoltaik, die Obstbau und Fotovoltaik kombiniert.“ Im Hinblick auf Flächeneffizienz in der Energieerzeugung, müsse man weiter weg von Biogas hin zu Fotovoltaik. „Wenn wir Flächen freisetzen wollen, müssen wir das effizienteste tun und das ist zurzeit in der Fläche Fotovoltaik“, so Hahn. Tatsächlich sei es den Grünen auch wichtig, weitere Schutzgebiete auszuweisen, das Hauptproblem läge aber an anderer Stelle. „Der entscheidende Flächenverbrauch findet in Baden-Württemberg durch Gewerbe-, Industrie- und Wohngebiete statt.“ 

Arnulf Freiherr von Eyb, CDU, sieht die Notwendigkeit eher darin, die Landwirtschaft insgesamt zu stärken. Projekte wie „Wir versorgen unser Land“ oder „Natürlich von Daheim seien nötig, um das Bewusstsein der Verbraucher für den Wert der Landwirtschaft zu schärfen. „Die Landwirte waren noch nie so gut ausgebildet wie derzeit. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Landwirte in Zukunft den Mut und die Kraft haben, den Beruf weiter zu machen.“

Georg Nelius, SPD: „Unser Ziel ist nicht, mögliche Vorkaufsrechte, die Städte und Kommunen haben, auszuhebeln. Aber es besteht die Möglichkeit, hochwertigen landwirtschaftlichen Boden durch eine Ausweisung als Bodenschutzgebiet vor einer Überbauung zu schützen.“ Diese Möglichkeit sei bereits gegeben, werde aber in der Praxis so gut wie nicht genutzt.

Klaus Hoher, FDP: „Wir müssen andere Maßstäbe im Flächenverbrauch anlegen und dürfen nicht mehr Naturschutzgebiete ausweisen mit aller Gewalt und nicht immer mehr Flächen für den Naturschutz entnehmen.“ Die Lösung seien darin zu suchen, mehr in die Höhe zu bauen und in Industriegebieten Maßnahmen, wie das Verlegen von Parkplätzen in Tiefgaragen, zu ergreifen. Auch Hoher sieht Agrofotovoltaik als zukunftsträchtig. „Aber das soll der Landwirt selber entscheiden. Wenn man eine Doppelnutzung machen kann, soll man es natürlich machen. Aber eben nicht als Zwang.“ 

Udo Stein, AFD, plädierte dafür, dass Landwirte ihren Grund und Boden frei bewirtschaften sollten und nicht neue Naturschutzgebiete ausgewiesen werden.

Markt & Wettbewerb

Im Themenblock Markt und Wettbewerb ging es darum, wie man mehr Wertschöpfung in die Betriebe bekommen kann. Anne Körkel richtete die erste Frage an Martin Hahn, Grüne. „Die Grünen sagen, sie wollen einen Gesellschaftsvertrag, sie wollen Landwirtschaft, Naturschutz, aber auch Verbraucher und Lebensmitteleinzelhandel (LEH) in ein Boot holen. Das klingt wunderbar, aber wie bekommen sie hin, dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis ist?

Laut Hahn ist der Gesellschaftsvertrag dazu da, die gegenseitigen Ansprüche zu definieren. Diese seien derzeit nicht klar formuliert und kommuniziert. „Wenn wir Wertschätzung durch Wertschöpfung durchsetzen wollen, dann müssen wir - zum Beispiel im Fleischbereich - Qualitäten anders definieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns eine Haltungskennzeichnung, zum Beispiel im Bereich Schweine, sehr viel weiterbringen würde.“ Dies sei nur ein erster Schritt, aber wichtig, da ohne diese Haltekennzeichnung für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht die Chance bestünde zu erkennen, was sie kaufen. Mit der Kennzeichnung sei eine diversifizierte Werbung und Wertschöpfung möglich.

Das freiwillige Label von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sei „völliger Unsinn“, so Hahn. „Labels gibt es genug, wir brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen, die klar sind.“ Gerade in Baden-Württemberg gebe es gute Beispiele, bei den Eiern sehe man, dass es funktioniere. „Das ist nur durch die Qualitätsoffensive möglich gewesen, im No-Name-Markt hätten wir keine Chance gehabt“, so Hahn. „Die verpflichtende Haltungskennzeichnung ist für uns zwingend, auch wenn wir unsere Schweinehaltung hier halten wollen.“

Arnulf Freiherr von Eyb, CDU: „Ich befürchte, die Politik kann nicht alles lösen. Nehmen wir das Beispiel Afrikanische Schweinepest (ASP) – China, das bis dato viel Ware abgenommen hat, tut dies nun nicht mehr. Das können wir nur bedingt beeinflussen. Aber ich würde mir wünschen, dass die Landwirte eine große Genossenschaft haben, mit der sie den großen fünf im LEH gegenhalten können.“ Angebote bei Fleisch von minus 40 Prozent und ähnliches, würde man nicht gesetzlich unterbinden können. Es sei notwendig, dass sich die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch setzen. Auch benötige es Aufklärung bei den Verbrauchern. „Und wenn wir so weitermachen und dafür sorgen, dass es keine kleineren regionalen Schlachtbetriebe mehr gibt, dann wird sich die Situation noch zuspitzen.“

LBV-Präsident Joachim Rukwied forderte beim Thema ASP die Unterstützung der Bundeskanzlerin ein. „Sie muss auf den chinesischen Staatspräsidenten zugehen und das Thema Regionalisierung ansprechen. D.h. dass nur die Produkte aus dem Bundesland, wo die ASP aufgetreten ist, nicht vermarktet werden können. Alle anderen dürfen nach Europa liefern. Dieses Prinzip brauchen wir auch für China. Da ist die Politik am Zug, nur die Bundeskanzlerin kann uns diesen Markt wieder öffnen.“

Udo Stein, AFD, forderte, die heimische Landwirtschaft stärker zu schützen. „Wir haben eine problematische Situation. Wir müssen mit anderen Standards konkurrieren. Unsere Nachbarländer haben keine Tierwohlvorlagen.“ Daher sollten Produkte, die nicht deutschen Standards entsprächen, durch Zölle verteuert werden. „Wir müssen die Vermarktung regionaler Produkte fördern. Und wir wollen eine gerechtere Aufteilung der GAP aus Brüssel.“ Kleinere und mittlere Betriebe sollten mehr Gelder bekommen, nach oben solle es eine Kappung geben. „Diese Verteilung der Gelder wollen wir von Brüssel zurück auf Landesebene holen“, so Stein. 

Laut Klaus Hoher, FDP, bedarf es europäischer Standards. „Das Problem ist, zum Beispiel bei den genannten Eiern, dass viele Eier in verarbeiteten Produkten nach wie vor aus Käfighaltung stammen.“ In der Politik gebe es viele Möglichkeiten, dies zu regulieren.Auch warnte Hoher vor Verbrauchertäuschung. „Mir ist das selbst passiert – auf dem Apfel stand regional und daheim habe ich gesehen, dass er aus Chile kommt. Das Gesetz darf nicht so viel Freiheiten geben, dass ein Apfel, der hier nur verpackt wird ins regionale Fach darf.“  Viele Verbraucher würden sich durch solche Fälle betrogen fühlen. „Eine Kennzeichnung bei Fleisch brauchen wir natürlich auch von Seite des Staates. Labels gibt es genug, die Leute überblicken das gar nicht mehr. In diesem Dschungel klarzukommen ist gar nicht so einfach. Wenn da Klarheit herrschen würde - wie bei den Eiern - würde das vieles verbessern.“

Georg Nelius, SPD: „Die Agrarförderung muss stärker als bisher an Kriterien festgemacht werden, die den Menschen, ländlichen Betrieben und Regionen sowie Tier- und Umweltschutz zugutekommen.“ Auch die Akzeptanz der Gesellschaft gegenüber ökologischer Produktion solle man nicht unterschätzen, sondern fördern, so Nelius. Auf der einen Seite sei mehr Beratung wichtig, auf der anderen Seite müssten aber auch die Verbraucher und der Handel dies honorieren.

Agrarstruktur & Gesellschaft

Im dritten Themenblock ging es um Agrarstruktur und Gesellschaft. Zunächst wurde das Thema Wildschäden diskutiert.

Mittlerweile sind über 7000 Biber in Baden-Württemberg heimisch. Biber, Dachs und andere Wildtiere sind ein Problem, über kurz oder lang auch der Wolf. Was wollen Sie dagegen tun?

Für Klaus Hoher, FDP, war diese Frage einfach zu beantworten: „Der Biber sollte ins Jagdrecht. Er wird zur Plage, wir kommen kaum hinterher, die Schäden aufzuräumen. Die Schäden muss die Allgemeinheit bezahlen“

Martin Hahn, Grüne, sieht das zentrale Thema bei Biber, Wolf & Co im Artenschutzgesetz. „Ich denke, die Systematik, wie wir das machen ist nicht richtig. Und da unterscheide ich mich auch in der Partei – Artenschutz ist ein Thema, das wir an der Population, nicht am Einzeltier, festmachen müssen.“ Es könne nicht um den einzelnen Biber, den einzelnen Wolf, den einzelnen Kormoran oder Rotmilan gehen, die Population müsse im Fokus stehen. „Wenn wir den ersten Biber hofieren und pflegen, ist das gut und recht. Aber wenn wir den 7000 empfangen, ist es vielleicht nicht ganz richtig. Auch Wölfe können in Teilen unserer Region wichtige Tiere sein, wenn ich unsere Wälder und Wildschäden betrachte. Sie stehen aber im Widerspruch, zu unserer Weidetierhaltung und das ist mir die größte Sorge.“ Man müsse abwägen und einzelne Tiere entnehmen können. „Ob das über das Jagdgesetz oder das Artenschutzgesetz ist, ist mir völlig Wurst. Wir müssen handlungsfähig bleiben als Staat. Handlungsfähigkeit bewahren und Artenschutz voranbringen.“

Udo Stein, AFD, sieht die Notwendigkeit, Biber und Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. „Der Wolf soll dort leben, wo er Platz hat und nicht im Konflikt mit Menschen ist. Wir sind in Baden-Württemberg viel zu dicht besiedelt, als dass man uns zum Wolfsgebiet machen kann.“ Auch beim Schwarzwild fordere die AfD eine Abschussprämie, um die Bestände zu reduzieren.

Arnulf Freiherr von Eyb, CDU: „Sowohl der Wolf als auch der Biber gehören ins Jagdrecht. Das heißt noch lange nicht, dass es dann frei ist ihn zu jagen. Aber es gehört rein. Alles was zu viel ist, ist zu viel. Man muss unterscheiden, wo er Schäden anrichtet und wo man ihn gut akzeptieren kann. Man könnte einen Ausgleichsfond für Schäden einrichten. Wenn die Gesellschaft den Wolf haben möchte, dann muss sie die daraus resultierenden Schäden auch voll ausgleichen. Das schlimmste wäre, wenn die Schafhalter aufhören, dann wäre der Schaden um ein Vielfaches höher.“

Georg Nelius, SPD: „Wenn die Gesellschaft diese Tierarten will, muss sie in der Konsequenz für Schäden aufkommen oder die Tiere entnehmen.“

Tierhaltung

Im vierten und letzten Themenblock ging es um die Tierhaltung, insbesondere um fehlende Planbarkeit.
LBV-Präsident Joachim Rukwied äußerte sich zum Thema Schweinehaltung. Im Jahr 2000 gab es 20.000 Schweinehalter in Baden-Württemberg. „Jetzt sind es 20.000 in Deutschland und 2000 in Baden-Württemberg, sinkende Tendenz. Das wird so weitergehen, wenn wir nicht schnellstens den Borchert-Plan auf den Weg bringen. Wir stehen dazu, aber er muss finanziert werden von der Gesellschaft. Das kostet Milliarden.“

Auch zur verpflichtenden Haltungs- und Herkunftskennzeichnung äußerte sich Rukwied. „Die verpflichtende Kennzeichnung ist zwingend notwendig, sie sorgt für Transparenz. Ein dritter Punkt, den wir mit dem LEH diskutieren, ist die Einführung eines Deutschland-Bonus. Der ist aus meiner Sicht schlichtweg notwendig, damit unsere höheren Produktionskosten auch einen höheren Preis finden“, so Rukwied.

Arnulf Freiherr von Eyb, CDU, betonte, dass Landwirte, die mit entsprechender Baugenehmigung einen Stall bauen wollten, auch sicher gehen können müssten, dass dieser so für die nächsten 20 bis 25 Jahre bestehen könne. „Der Landwirt muss wissen, dass er in dieser Zeit keine baulichen Änderungen vornehmen muss.“ Im Zweifel müsse die Gesellschaft nötige Änderungen finanziell ersetzen. „Auch hier gilt: es wäre fatal, wenn wir kleinere regionale Schlachthöfe aufgeben müssten. Es ist kontraproduktiv, wenn wir auf der einen Seite mehr Tierwohl fordern und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass wir keine entsprechenden Schlachtbetriebe haben. Wir müssen im Zweifel auch den Schlachtbetrieben die entsprechenden finanziellen Mittel geben. Sonst müssen die Tiere durch die ganze Bundesrepublik gekarrt werden.“

Georg Nelius, SPD, sieht die Planungssicherheit für Landwirte bereits jetzt gegeben. „Ich denke, ein Zeitraum von 20 Jahren ist realistisch und im Moment gewährleistet. Auch wenn sich bestimmte Dinge ändern, sind allein hier schon Übergangszeiten von 12 Jahren - und in Härtefällen noch mehr - vorgesehen.“
Udo Stein, AFD: „Wir brauchen einen Bestandsschutz, bis Ställe abgeschrieben sind. Die Politik kann nicht regelmäßig die Situation verändern.“ 

Klaus Hoher, FDP, kritisierte die Landesregierung scharf. „Vieles war Versagen, selbsternannte Tierschutzvereine dürfen nicht in Betriebe einsteigen. Die FDP hat Anfang der Periode 200 Veterinärärzte für die Überwachung gefordert.“  Das Land wäre der Forderung nicht nachgekommen. „Und wenn dann wieder irgendjemand durchs Dorf getrieben wird von solchen Tierschützern, werden schnell wieder irgendwelche Verordnungen erlassen.“ Dies habe dazu geführt, dass Tierhalter keine Planungssicherheit hätten, da sich immer wieder Bestimmungen änderten. 

Martin Hahn, Grüne: „Die gesetzliche Kennzeichnungspflicht ist wesentlich, nur über die kommen wir zur Planbarkeit. Frau Klöckner verspricht uns 300 Millionen Euro für die Schweinehaltung bis Ende 2021. Jeder weiß, dass in den 1,5 bis 2 Jahren nicht mal die Baugenehmigung zu kriegen ist. Solche Placebos, mit denen sollten wir nicht mehr arbeiten.“ Laut Hahn gehört auch das Bundesbaugesetzbuch überarbeitet. Zudem würde in der Landwirtschaft zu lange finanziert. „Zwanzig Jahre für Stallbauten ist zu lang – die Entwicklung ist schneller.“ Auch sei es nötig, für gleiche Standards zu sorgen. „Das ist wie bei einem Auto. Wenn ein Auto aus China nicht unseren TÜV erfüllt, darfs nicht rein. Im Lebensmittelbereich müssen wir da noch einiges tun. Es kann nicht sein, dass Pestizide bei uns im Anwendungsverbot sind und gleichzeitig haben wir im Import Obergrenzen. Da muss es Nullgrenzen geben“, so Hahn.