Milchpark Hahnennest in Ostrach darf nicht gebaut werden
Die Betreiber des Milchparks Hahnennest in Ostrach müssen den Bau des Stalls für 1000 Kühe und 80 Kälber stoppen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am 23. Februar 2021 in einem Eilverfahren entschieden, dass der Widerspruch des BUND vom 4. April 2019 weiterhin aufschiebende Wirkung hat. Damit wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23. März 2020 geändert.
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Unzureichende Vorprüfungen
Der Stall in Ostrach wäre in seiner geplanten Dimension eine Bedrohung für Natur und Umwelt. Der VGH kritisiert, dass das zuständige Landratsamt die Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und ihre Artenvielfalt nicht ausreichend geprüft habe, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt war. Die Überwachung des Grundwassers alleine könne einer Gefährdung des Grundwassers nicht wirksam entgegenwirken.
Der BUND zeigt sich in einer hierzu veröffentlichten Pressemitteilung erleichtert über den Beschluss. Der VGH habe klargestellt, dass die Erteilung der Genehmigung zum Bau und Betrieb des Stalls voraussichtlich rechtswidrig war. Die Vorprüfung zum Stallbauvorhaben in Ostrach sei nicht sorgfältig gemacht worden. Es dürfe nun keine weiteren Baumaßnahmen geben. "Nach den klaren Aussagen des VGH gehen wir davon aus, dass auch in der Hauptsache die Genehmigung keinen Bestand haben wird und der Stal für 1000 Milchkühe nicht wie beabsichtigt gebaut werden kann“, sagte Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg. „Mit dem Beschluss hat der VGH auch die Klagerechte der Umweltverbände gestärkt.“
Bedrohung für Natur und Umwelt
„Wir hätten uns gewünscht, dass Planerinnen und Planer, Genehmigungs-behörden und der Petitionsausschuss unsere Bedenken und Hinweise auf die rechtswidrige Planung viel früher ernst genommen und eine Umplanung erwirkt hätten – mit einem deutlich kleineren Stall und Maßnahmen zur Verbesserungen für Grundwasser und Biodiversität. Den Weg in eine industrielle Landwirtschaft geht der BUND nicht mit“, betonte Ulfried Miller, Regionalgeschäftsführer des BUND Bodensee-Oberschwaben.
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