Umbau als gesellschaftliche Aufgabe
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat heute ihren Abschlussbericht verabschiedet. Darin unterbreitet die Kommission Empfehlungen für die künftige Agrar-, Umwelt- und Ernährungspolitik sowie für die Gestaltung eines Transformationsprozesses des Landwirtschafts- und Ernährungssystems.
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In zehn Monaten intensiver Diskussion haben es die zentralen Akteure aus Landwirtschaft, Umweltverbänden, Wirtschaft, Verbraucherschutz und Wissenschaft geschafft, Leitlinien und Empfehlungen für eine sozial, ökologisch und ökonomisch tragfähige Politik zu beschreiben und sich auf mögliche Wege dahin zu einigen.
„Dieser Transformationsprozess muss als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und angegangen werden. Nur dann kann Nachhaltigkeit zum erfolgreichen Geschäftsmodell im Landwirtschafts- und Ernährungssystem werden und sich auch volkswirtschaftlich rechnen. Wir alle müssen jetzt anfangen, in diese Zukunft zu investieren. Wer zuwartet, wird das teuer bezahlen müssen und gegenüber der jungen und kommenden Generationen nicht verantworten können. Die Zukunftskommission als Forum des fairen Interessenausgleichs zwischen Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wirtschaft und Verbrauchern und zusammen mit der Wissenschaft sendet mit ihren Empfehlungen der Politik ein klares Signal: Ökologisch verantwortliche Landwirtschaft kann betriebswirtschaftlich attraktiv und volkswirtschaftlich vorteilhaft sein“, so Prof. Dr. Peter Strohschneider, Wir alle müssen jetzt anfangen, in diese Zukunft zu investierenVorname Nachname, Tätigkeit.
Wir alle müssen jetzt anfangen, in diese Zukunft zu investieren
Aktuell kämpft nicht nur die Landwirtschaft, sondern das gesamte Agrar- und Ernährungssystem mit Widersprüchen und Spannungslagen. Der enorme Preisdruck und zunehmende Regulierungen, Preisbewusstsein, sinkende Anteile des Haushaltseinkommens für Lebensmittel und steigende Qualitätsanforderungen der Verbraucher:innen sowie gesellschaftliche Forderungen nach Extensivierung stellen die Landwirt:innen vor große Herausforderungen. „‚Immer billiger‘ ist jedoch angesichts der vielfältigen Wechselwirkungen der Landwirtschaft mit Klima, Umwelt, Biodiversität und Tierwohl längst ‚zu teuer‘. Nichts oder zu langsam zu handeln wird unbezahlbar. Die ZKL zeigt nun mögliche Wege aus diesen Spannungen auf.“, so Peter Strohschneider.
Klima-, Umwelt- und Tierschutz
So sind nach den Empfehlungen der ZKL die staatliche Förderung der Landwirtschaft an gesamtgesellschaftlichen Zielen auszurichten. Dazu gehören Verbesserungen beim Schutz der Biodiversität, bei der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen, beim Tierschutz und beim Erhalt vielfältiger Landschaftsstrukturen. Regionale Wirtschaftskreisläufe, betriebliche Nährstoffkreisläufe sowie insgesamt eine Diversifizierung der Betriebe werden dazu beitragen, das Landwirtschafts- und Ernährungssystem in seiner Gesamtheit resilienter auszurichten. Für besseren Klima-, Umwelt- und Tierschutz sollten kooperative Ansätze nicht nur das Miteinander der Landwirte, sondern auch die Zusammenarbeit mit Partnern aus dem Naturschutz stärken.
Umbau der Direktzahlungen
Für die GAP ergib sich daraus, einen schrittweiser und vollständiger Umbau der Direktzahlungen im Laufe der nächsten zwei Förderperioden ab 2023 in Zahlungen, die konkrete Leistungen im Sinne gesellschaftlicher Ziele betriebswirtschaftlich attraktiv werden lassen. Dieser Prozess muss möglichst stetig und in klar definierten Schritten verlaufen, um Planungssicherheit zu gewährleisten und Brüche zu vermeiden.
Zudem empfiehlt die ZKL der Bundesregierung und der Politik überhaupt, die bisher inputorientierte Förderung soweit wie möglich auf Ergebnisorientierung umzustellen und öffentliche Mittel entsprechend einzusetzen.
Weiterhin empfiehlt die ZKL verbindliche Instrumente zur Erhöhung von Markttransparenz und zur Förderung nachhaltiger und gesunder Ernährungsstile. Zu diesen gehört eine stärker pflanzlich orientierte Ernährung und eine Reduzierung des Konsums tierischer Produkte, die auch mit einer weiteren Verringerung der Tierbestandszahlen einhergehen wird.
Finanzielle Lasten gesamtgesellschaftlich teilen
Grundsatz ist die Steigerung der positiven und die Verringerung der negativen externen Effekte der Lebensmittelproduktion. Das wird mit einer Verringerung der Produktivität und einer Steigerung der Produktionskosten einhergehen, die mit öffentlichen Mitteln zweckgebunden und betriebswirtschaftlich attraktiv honoriert werden sollten. So können auch Produktionsverlagerungen in Länder mit niedrigeren ökologischen und sozialen Standards vermieden werden. Allein mit den heute in den öffentlichen Haushalten für die Landwirtschaft zur Verfügung stehenden Mitteln wird dies nicht gelingen. Die ZKL weist deshalb darauf hin, dass die finanziellen Lasten gesamtgesellschaftlich und fair aufgeteilt werden müssen. Mögliche Mehrkosten bei Lebensmitteln müssen für einkommensschwache Haushalte sozialpolitisch flankiert werden.
Die ZKL ist davon überzeugt, dass sich Nachhaltigkeit auszahlt – dauerhaft und für alle. Dafür braucht es aber jetzt konsequentes Handeln und Investieren. Die ZKL fordert die Politik daher auf, klare Umsetzungsschritte zu beschreiben und den politischen Rahmen dafür zu setzen.
Mit ihrem Abschlussbericht kommt die ZKL ihrem Auftrag nach, „Empfehlungen und Vorschläge zu erarbeiten, um eine nachhaltige, d. h. ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche Landwirtschaft in Deutschland auch in Zukunft zu ermöglichen, die zudem gesellschaftlich akzeptiert ist“. übergeben.
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