Bund beschliesst Hochwasser-Hilfe

Auch Hilfen zur Beseitigung unmittelbarer Schäden in der Land- und Forstwirtschaft sollen zur Verfügung gestellt werden. Durch die Unwetter sind vielfach Ernten sowie landwirtschaftliche Gebäude und Maschinen zerstört worden, auch ganze Tierbestände sind ertrunken. Für viele Betriebe ist diese Situation existenzbedrohend.

Wesentliche Punkte des Soforthilfe-Programms des Bundes:

• Zur unmittelbaren Beseitigung von Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur vor Ort sowie zur Überbrückung von Umsatzausfällen und Notlagen beteiligt sich der Bund zunächst mit bis zu 200 Millionen Euro – hälftig – an den entsprechenden Soforthilfeprogrammen der betroffenen Länder (damit stehen zunächst bis zu 400 Millionen Euro Gesamt-Soforthilfe zur Verfügung).
• Die Beseitigung der Schäden und der Wiederaufbau der Infrastruktur werden in den nächsten Jahren große finanzielle Anstrengungen erfordern. Auch an diesen Aufbauhilfen sichert der Bund seine finanzielle Beteiligung zu – im erforderlichen Umfang wie bei früheren Hochwasserkatastrophen. Hierzu strebt der Bund eine Einigung mit den Ländern an, die auf einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder Ende Juli oder Anfang August, wenn der aktuelle Gesamtschaden besser abgeschätzt werden kann, getroffen werden könnte.
• Der Bund wird sich dafür einsetzen, dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden auch der EU-Solidaritätsfonds einen möglichen Beitrag leistet und die hierfür erforderlichen Anträge stellen.
• Die Bundesregierung richtet einen Staatssekretärsausschuss „Koordinierung der Wiederaufbauhilfe des Bundes für die Hochwasserschäden 2021“ unter Federführung des BMI und BMF ein, an dem BMWi, BMJV, BMAS, BMVG, BMEL, BMG, BMVI, BMU, BMBF und BKAmt beteiligt sind.

Gemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank hat das Bundeslandwirtschaftsministerium zudem ein Programm zur Liquiditätssicherung landwirtschaftlicher Betriebe aufgelegt, das ab sofort abgerufen werden kann.

Zum Programm der Landwirtschaftlichen Rentenbank:

• Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet ab sofort Darlehen zur Liquiditätssicherung für Unternehmen der Landwirtschaft, des Wein- und des Gartenbaus an, die Schäden durch Unwetter oder Hochwasser erlitten haben.
• Die Förderdarlehen zur Liquiditätssicherung werden zu den besonders günstigen Konditionen der Rentenbank angeboten. Die Ratendarlehen haben eine Laufzeit von vier, sechs oder zehn Jahren und sind mit einem Tilgungsfreijahr ausgestattet.
• In der für die betroffenen Betriebe teils sehr angespannten Liquiditätssituation bietet die Rentenbank zusätzlich Tilgungsaussetzungen für bestehende Förderdarlehen an. Die Tilgungsaussetzungen können für einen Zeitraum von einem halben Jahr bis zu zwei Jahren vorgenommen werden. Die Kreditanträge sowie die Anträge zur Tilgungsaussetzung sind an die jeweilige Hausbank zu richten.

Auf europäischer Ebene hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zudem von der EU-Kommission die Zusage zu unbürokratischen Hilfen erhalten.

Zu den Zusagen auf EU-Ebene:

• Die EU-Kommission sagte zu, entsprechende Anliegen der Mitgliedstaaten rasch zu bearbeiten. Neben nationalen Beihilfen stehen den Mitgliedstaaten für Hilfen für die Landwirtschaft unter anderem auch die Unterstützungsinstrumente in der Zweiten Säule der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik zur Verfügung. Diese erlaubten etwa die Förderung der Wiederherstellung von Produktionskapazitäten.
• Für den Wiederaufbau öffentlicher Infrastruktur könnten die Mitgliedstaaten auch den EU-Solidaritätsfonds in Anspruch nehmen.