Umwelt und Landwirtschaft im Aufbruch

"Wir wollen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik, die unserer Umwelt, Natur und dem Klimaschutz, und ebenso den Landwirtinnen und Landwirten zugutekommt. Diese Allianz setzt eine ganzheitliche Betrachtung von Agrarpolitik voraus, die den gesamten Prozess von der Lebensmittelherstellung bis hin zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern umfasst“, betonte Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke zur Eröffnung. Mit dieser Richtung sei sie sich mit Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, einig. Özdemir unterstreicht: : „Die Zeit ist reif, Landwirtschaft mit Natur-, Umwelt- und Klimaschutz zusammen zu bringen. Das packen wir gemeinsam mit Landwirtschafts- und Umweltverbänden an. In dieser Legislaturperiode werden die notwendigen Entscheidungen dafür getroffen."

Förderung von Natur- und Umweltschutz

Einer der wesentlichen Hebel für die Neuausrichtung der Agrarpolitik ist die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP). Für eine wirksame Reform muss die Verteilung der Fördergelder, die bislang als Flächenprämie ohne große ökologische Gegenleistung ausgezahlt wird, neu geregelt und der Naturschutz und Umweltschutz gezielt gefördert werden. Das Bundesumweltministerium wird sich bei möglichen Anpassungen des Nationalen Strategieplans schon in diesem Jahr ebenso einbringen wie bei der Evaluierung der GAP im Jahr 2024 sowie der Diskussion um deren weitere Reform. Darüber hinaus setzt sich das Bundesumweltministerium dafür ein, die Mittel für den Vertragsnaturschutz in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz deutlich anzuheben. Die Förderung für den Tierhaltungsumbau soll zum Nutzen der Umwelt an eine Verringerung der Gesamttierbestände und ein verträgliches Verhältnis von Tieren zu Betriebsfläche geknüpft werden.

Synergien nutzen

Das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ soll der Arten- und Klimakrise gezielt entgegenwirken. Mit der Wiedervernässung von Moorflächen, der Wiederherstellung und Renaturierung von Auen, Wäldern und Böden sollen deren natürliche Klimaschutzfunktion sowie die Widerstandsfähigkeit gegen die Klimakrise gestärkt werden. „Es ist höchste Zeit, dass wir nicht mehr gegen die Natur arbeiten, sondern die vorhandenen Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz nutzen. Gesunde Wälder, Moore, Auen und Böden schützen das Klima, wirken ausgleichend auf den Wasserhaushalt und bieten Lebensräume für viele Arten. Landwirtinnen und Landwirte brauchen fruchtbare, lebendige Böden, sie brauchen sauberes Wasser und Insekten, die bestäuben. Deshalb werde ich bis Ostern Eckpunkte für ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vorlegen,“ so Lemke. Als eine der ersten Maßnahmen fördert das Bundesumweltministerium über zehn Jahre vier Pilotvorhaben für den Moorbodenschutz mit 48 Millionen Euro. Dabei werden Moorflächen in den größten Moorregionen Deutschlands wiedervernässt und alternative Bewirtschaftungsformen wie die Paludikultur erprobt und angewandt.

Um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verringern, sollen Alternativen zu chemisch-synthetischen Mitteln gefördert, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt genommen und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln umwelt- und naturverträglicher gestaltet werden. Hierzu sollen im Zulassungsverfahren bestehende Lücken geschlossen und die Zulassungspraxis mit Blick auf negative Effekte auf die biologische Vielfalt angepasst werden. Ziel ist, zu mehr Fläche mit verringertem Pflanzenschutzmittelndeinsatz und mehr Fläche ohne Pflanzenschutzmittel zu kommen.