Brandbrief aus der Union
Am am 23. und 24. März treffen sich in Büsum in Schleswig-Holstein die Agrarminister zur Frühjahrskonferenz (AMK). Im Vorfeld haben nun die Minister der Unions-geführten Agrarministerien in Deutschland einen Brandbrief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir versendet. Der Bauernverband und weitere landwirtschaftliche Gruppierungen planen Protestaktion.
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„Der Bund muss endlich beim Umbau der Tierhaltung mit den Ländern zusammenzuarbeiten, um einen Strukturbruch bei der Nutztierhaltung in Deutschland mit gravierenden Folgen für die Landwirtschaft und den gesamten ländlichen Raum zu verhindern“, diese dringende Forderung richteten die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Sie bemängeln ein "tragfähiges und faires Konzept" zum Umbau der Tierhaltung und kritisieren, dass es an Anpassungen beim Immissionsschutz-, Naturschutz-, und Baurecht fehle.
Beginn des Jahres hat das Land Schleswig-Holstein turnusgemäß den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK) für 2023 übernommen. Im Rahmen der AMK tauschen sich die Landwirtschaftsministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren des Bundes und der Länder zu aktuellen Themen von Agrar- und Forstwirtschaft, Fischerei sowie ländlicher Entwicklung aus. Die Länder sprechen ihre Vorgehensweise ab und suchen nach einvernehmlichen Lösungen mit der Bundesregierung. Auf der Tagesordnung wird neben dem Umbau der Tierhaltung und seiner Finanzierung sowie dem Fischereirecht auch der Antrag Schleswig-Holsteins zu Erweiterung des Kataloges der Eco- Schemes für Grünlandbetriebe ab 2025 stehen.
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