"Genug ist genug"
Mit rund 1000 Traktoren und mindestens doppelt so vielen Teilnehmern protestierten am Donnerstag, den 21. Dezember, die Bäuerinnen und Bauern aus Baden-Württemberg lautstark gegen die Sparpläne der Bundesregierung. In der Kundgebung vor dem Landwirtschaftsministerium forderte unter anderem Jürgen Maurer, der Vizepräsident des Landesbauernverbandes, die vollständige Rücknahme der Steuererhöhungspläne. Die Vorschläge, die Agrardieselvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung zu streichen, würde die heimische Landwirtschaft mit rund einer Milliarde Euro jährlich enorm belasten. Zu der Demonstration hatten alle landwirtschaftlichen Verbände gemeinsam aufgerufen.
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Aufmerksamkeit war den mehr als 2000 Landwirtinnen und Landwirten gewiss, als sie am Donnerstagmorgen mit Traktoren aus allen Richtungen in die Landeshauptstadt rollten. Zahlreiche Autofahrer, Passanten und auch Fahrgäste in den Straßenbahnen zückten ihre Handys, um die PS-starken Kolonnen zu fotografieren. Später sorgten auch die vor dem Neuen Schloss vorgefahrenen Schlepper bei den Besuchern des Stuttgarter Weihnachtsmarktes für Gesprächsstoff.
Der politische Teil der Demonstration fand auf dem Kernerplatz vor dem Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) statt. Jürgen Maurer, Vizepräsident des Landesbauernverbandes (LBV), und die Vertreter des Vereins Land schafft Verbindung, Christian Coenen und Marc Berger, bekräftigten die Forderungen des Berufsstandes nach einer vollständigen Rücknahme der Steuererhöhungspläne der Bundesregierung. "Genug ist genug", sagte Maurer unter lautstarken Beifall. Die einseitige Belastung einer Berufsgruppe sei völlig inakzeptabel, darum sei an der Zeit, der Ampel den Stecker zu ziehen. Zuversichtlich stimmt es ihn, dass der Protest der Landwirtschaft den Zuspruch des Transportgewerbes und auch der Bevölkerung findet. Ebenso stünden die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen hinter den Bauern.
Das bestätigten auf den Kundgebung Landwirtschaftsminister Peter Hauk sowie Martin Hahn, agrarpolitischer Sprecher der Grünen. "Wir stehen uneingeschränkt an Ihrer Seite", rief Hauk in die aufgebrachte Menge. Die Landesregierung werde im Bundesrat aktiv gegen die Streichung der Agrardieselbeihilfen sowie der Kfz-Steuerbefreiung stimmen. An die Seite der Bauern wollen sich auch die Landtagsfraktionen der FDP und der SPD stellen. Die Beteuerungen ihrer agrarpolitischen Sprecher, Georg Heitlinger und Jan-Peter Röderer, gingen allerdings im Pfeifkonzert und Buhrufen unter.
Weihnachtsfrieden bis 8. Januar
Zum Ende der Kundgebungen bekräftigten Landesbauernverband und Land schafft Verbindung nach diesem Auftritt in Stuttgart, den versprochenen Weihnachtsfrieden bis 8. Januar einzuhalten. Sollte die Bundesregierung bis dahin allerdings nicht beide Vorschläge zur Steuererhöhung für die Landwirtschaft zurückgezogen haben, werden die Bäuerinnen und Bauern in ganz Deutschland sich weiterhin laut- und teilnehmerstark gegen die ungerechtfertigten Steuererhöhungen stemmen.
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