Landwirtschaft gegen 15 Euro

Arbeitsminister Hubertus Heil sieht eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro für notwendig, um eine EU-Richtlinie umzusetzen. Die Äußerung stieß in der Landwirtschaft auf Kritik.

„Die Bundesregierung muss sich aus der Mindestlohnfestsetzung raushalten“, mahnte der Präsident der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA), Hans-Benno Wichert. Weder dürfe die Regierung erneut eine politische Mindestlohnerhöhung vornehmen, noch Druck auf die Mindestlohnkommission ausüben.

Gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite hatte das paritätisch besetzte Gremium zuletzt eine moderate Anhebung beschlossen. Der Mindestlohn ist zum 1. Januar 2024 von zwölf Euro brutto je Arbeitsstunde auf 12,41 Euro gestiegen. Zum Jahresbeginn 2025 erfolgt ein weiterer Anstieg auf 12,82 Euro. Heil hat die Erhöhung als zu niedrig kritisiert. In einem Schreiben hat der Minister die Mindestlohnkommission aufgefordert, bei der nächsten Erhöhung die Vorgabe der Europäischen Mindestlohnrichtlinie umzusetzen, derzufolge der Mindestlohn 60 Prozent eines mittleren Lohns betragen müsse. Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wären das 15,27 Euro.

Nicht zum Wahlkampfthema machen

Wichert will den Hinweis auf EU-Recht nicht gelten lassen. Die Mindestlohnrichtlinie gebe mit dem sogenannten „Bruttomedianlohn“ lediglich eine Orientierungsgröße, die die Mindestlohnkommission neben weiteren wichtigen Kriterien einbeziehen müsse. „Würde die EU-Richtlinie den Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns verbindlich vorgeben, bräuchte es keine Mindestlohnkommission mehr“, so der GLFA-Präsident. Er appellierte an die Koalitionsparteien, die Mindestlohnfestsetzung den Sozialpartnern zu überlassen und nicht erneut zum Wahlkampfthema zu machen.

Nach Angaben von Wichert ist der deutsche Mindestlohn schon der zweithöchste in Europa. Vor allem für die Obst- und Gemüsebaubetriebe bedeute er eine enorme Herausforderung. Sollte es dennoch zu einer politischen Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro kommen, müsse es zu einer Branchenlösung für die Landwirtschaft kommen. Andernfalls werde deutsches Obst und Gemüse von ausländischer Ware verdrängt werden, warnte der Arbeitgeberpräsident.