Schwarz-Rot drückt aufs Tempo

Union und SPD wollen ihren Worten offenbar rasch Taten folgen lassen. Der Koalitionsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch vergangener Woche die Vorhaben benannt, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Dazu zählen wichtige Maßnahmen im Agrarbereich wie die Wiedereinführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung zum 1. Januar 2026, die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung, die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz sowie die Anhebung der kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften von 70 auf 90 Tage.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. „Die Richtung stimmt“, erklärte Präsident Joachim Rukwied. Damit schaffe die Koalition Perspektive und Zuversicht. Rukwied sprach von einem „ersten wichtigen Signal“ der neuen Bundesregierung. Man setze darauf, dass weitere Erleichterungen kommen werden, beispielsweise beim notwendigen Bürokratieabbau.

Auch beim Thema Geld drückt die neue Regierung aufs Gas. Bis Ende des Jahres sollen gleich zwei Bundeshaushalte beschlossen werden: Der infolge des Regierungswechsels längst überfällige für 2025 und im Anschluss der Haushalt für das nächste Jahr. Bereits am 25. Juni will das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2025 verabschieden. Fünf Wochen später, am 30. Juli, soll der Etatentwurf für 2026 folgen.

Wie die Aufstellung für den Agrarhaushalt ausgeht, ist Stand heute völlig offen. Im ersten Entwurf der alten Bundesregierung waren für 2025 im Einzelplan 10 Ausgaben in Höhe von rund 6,86 Milliarden Euro veranschlagt. Das entsprach in etwa der Summe von 2024, die bei 6,93 Milliarden Euro liegt. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, 1,5 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der Tierhaltung bereitzustellen.

Diese Summe steht aber ebenso wie alle anderen Ausgabenwünsche der Koalitionäre unter Finanzierungsvorbehalt. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur sollen für dieses Jahr insgesamt 12 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung schlägt mit etwa einer halben Milliarde Euro zu Buche. Die Finanzierung erfolgt jedoch nicht über den Landwirtschaftsetat, sondern über den Einzelplan 60, „Allgemeine Finanzverwaltung“.