Investitionsimpulse fehlen

Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 beschlossen. Mit einer Mehrheit von Union und SPD stimmten die Parlamentarier in der dritten Lesung dem Haushaltsgesetz am Donnerstag (18.9.) zu. Insgesamt stehen dem Bund 502,55 Mrd. Euro zur Verfügung. Für die kommenden Jahre sind zudem Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von gut 153 Mrd. Euro vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme beträgt, wie schon im Regierungsentwurf geplant, 81,78 Mrd. Euro.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) verfügt im Haushaltsjahr 2025 über ein Budget von 6,88 Mrd. Euro und damit etwas weniger, als Ressortchef Alois Rainers Vorgänger noch 2024 zur Verfügung stand. Seinerzeit waren im Einzelplan 10 noch 6,93 Mrd. Euro vorgesehen. 

Auch innerhalb des aktuellen Agraretats stellen die Ausgaben im Rahmen der landwirtschaftlichen Sozialpolitik den größten Posten dar. Diese schlagen 2025 mit 4,09 Mrd. Euro zu Buche. Davon entfallen 2,39 Mrd. Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte und weitere 1,54 Mrd. Euro auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte.

Für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung sind 194,33 Mio. Euro vorgesehen, nach 191,5 Mio. Euro im Vorjahr. An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) beteiligt sich der Bund mit 907 Mio. Euro und damit mit einem verglichen zu 2024 unveränderten Betrag.

Bauernverband ist unzufrieden

Nicht zufrieden zeigte sich der Deutsche Bauernverband (DBV). Der Bundeshaushalt entfalte zu wenig Investitionsimpulse für Landwirtschaft und ländliche Räume. Positiv wertete DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet zwar, dass die Landwirtschaftliche Unfallversicherung um 20 Mio. Euro mehr bezuschusst werde. „Schmerzhaft hingegen sind die Mittelkürzungen für den Wald, die über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der GAK zufließen“, sagte Sabet. Der von Merz versprochene „Herbst der Reformen“ müsse nun auch Tierhalter, Ackerbauern und Sonderkulturbetriebe entlasten. Unverständnis äußerte Sabet erneut über das vorzeitige Aus des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (BUT). Dies sei mit „Blick auf die Zukunft nicht nachvollziehbar und ein deutlicher Rückschlag für die Tierhalter“, so die DBV-Generalsekretärin.

Endgültig in Kraft tritt das Haushaltsgesetz, wenn der Bundesrat voraussichtlich am 26. September seine Zustimmung erteilt.