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Vorerst keine Exporterstattungen für den Milchsektor

Die EU-Kommission plant derzeit nicht, die Ausfuhrerstattungen für Magermilch und Butter wiedereinzuführen, meldet der Pressedienst DowJones Agrar. Die Brüsseler Behörde habe im EU-Agrarministerrat den Standpunkt vertreten, eine Wiedereinführung sei im Moment nicht sinnvoll, sagten Diplomaten nach dem Treffen am Freitag in Brüssel. Allerdings, so hieß es weiter, habe die Kommission angekündigt, die Marktlage weiterhin genau zu beobachten. Bei ihrer Sitzung konnten sich die 27 EU-Staaten nicht auf einen einstimmigen Standpunkt in der Frage einigen, wie die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 aussehen soll. Großbritannien, Schweden und Lettland wollten sich auch dem dreimal überarbeiteten Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft nicht anschließen.

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Allerdings betonte Frankreichs Agrarminister Michel Barnier, dass das Dokument keine Entscheidung in den anstehenden Budgetdiskussionen vorwegnehme. Eben weil es keine bindende Vorentscheidung über Finanzmittel bedeute, sagte Staatssekretär Gert Lindemann, habe auch Deutschland das gemeinsame Papier der 24 von 27 EU-Staaten mitgetragen. Darin sprechen sich diese Mitgliedsstaaten für eine „ausreichend ehrgeizige“ gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 aus. Weiter heißt es in dem Dokument unter anderem, die sich verändernde Welt-Nachfrage nach Lebensmitteln bedeute nicht nur Chance für den Agrarsektor, sondern auch neuen Herausforderungen – wie die Folgen des Klimawandel sowie strengere Umweltschutzauflagen und neue...
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