Bayern stoppt Offenlegung von EU-Direktzahlungen
Bayern wird bis auf Weiteres keine EU-Direktzahlungen an Landwirte im Internet veröffentlichen. Das hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner entschieden, teilt das bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 23. April 2009 in München mit.
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Nach Angaben Minister Brunners hat der Europäische Gerichtshof bislang nicht abschließend geprüft, ob die von der EU-Kommission im Zuge der Transparenzinitiative verlangte Offenlegung gegen den Datenschutz verstößt. Es könne nicht sein, dass persönliche Daten öffentlich zugänglich gemacht werden, die womöglich später als schützenswert einzustufen sind. Dies verletzte die Rechte der Betroffenen und sei daher nicht hinnehmbar. Brunner: EU muss beim Umgang mit persönlichen Daten strenge Maßstäbe anlegen Der Minister hatte sich deshalb unter anderem bei EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel dafür eingesetzt, die für Ende April 2009 geplante Veröffentlichung der Direktzahlungen zu stoppen. Eine Entscheidung liegt bislang allerdings noch nicht...
