1500 Seiten Klageschrift dem Gerichtshof zugeleitet

Die Europäische Kommission treibt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen einer unzureichenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie voran. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt schließt weitergehende Verschärfungen im Düngerecht in Folge der Brüsseler Nitratklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht aus. „Ob die Klageschrift der EU-Kommission Auswirkungen auf die Regelungen des Entwurfs der Düngeverordnung (DüngeVO) haben wird, kann erst nach Abschluss der Prüfung festgestellt werden", sagte Schmidt. Die Klageschrift sei der Bundesregierung am 31. Oktober förmlich zugestellt worden. Die Bundesregierung habe nun zwei Monate Zeit, dem EuGH zu antworten. Schmidt bekräftigte zugleich die Notwendigkeit, das...