Bundestag beschließt Rekord-Agrarhaushalt 2017
Ländlicher Raum im Fokus
Die Förderung ländlicher Räume wollen sowohl Koalition und als auch Opposition weiter ausbauen. Das ist vergangene Woche in der Aussprache des Bundestages über den Agrarhaushalt 2017 deutlich geworden, der mit knapp über sechs Milliarden Euro ein Rekordniveau erreicht. Die Übereinstimmung beim Thema Förderung ländlicher Räume ändert allerdings nichts an den gegensätzlichen Positionen zur Agrarpolitik allgemein.
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Der Agraretat für das kommende Jahr wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Linke und Grüne stimmten dagegen. Der Deutsche Bauernverband zeigte sich zufrieden. Der Etat enthalte viele Elemente, „die die Landwirtschaft in Deutschland unterstützen". Größter Ausgabenposten mit mehr als 3,9 Milliarden Euro ist weiterhin die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Auf sie entfallen rund zwei Drittel der Gesamtausgaben des Ministeriums. Auch im nächsten Jahr erhöht der Bund seinen Zuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 78 auf 178 Millionen Euro. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) stellt der Bund 765 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu...
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