Tempo forciert

Der Bundesrat drückt bei der Novelle des Bundeswaldgesetzes aufs Tempo. Der Gesetzentwurf der Regierung soll ohne weitere Ausschussberatungen direkt dem Bundestag zugeleitet werden. Ein Antrag von Baden-Württemberg auf „sofortige Sachentscheidung" wurde angenommen. Der Entwurf könnte bereits in dieser Woche in erster Lesung im Parlament beraten werden. Landwirtschaftsminister Peter Hauk hatte die schnelle Gesetzesinitiative begrüßt (wir berichteten in Ausgabe 47, Seite 14), weil noch für dieses Jahr ein Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zum laufenden Kartellverfahren erwartet wird.