Koalitionsinterner Streit um den Tierschutz-TÜV
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines Prüf- und Zulassungsverfahrens für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen droht zum Zankapfel zwischen Union und SPD zu werden. Der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, sprach gegenüber dem Presse- und Informationsdienst Agraeurope von einem erheblichen Konfliktpotential in dieser Frage. Er warf der Union Verzögerungstaktik vor, weil sie die erforderliche Rechtsverordnung blockieren wolle. Die SPD könne dies jedoch nicht akzeptieren und bestehe auf der zügigen Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. So bald wie möglich müsse für Anlagen zur Haltung von Legehennen ein obligatorischer Tierschutz-TÜV kommen, mahnte Priesmeier.
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Demgegenüber versicherte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Bleser, an der Haltung der Union zum Tierschutz-TÜV habe sich nichts geändert. "Wir stehen zur Koalitionsvereinbarung", sagte Bleser. Man werde daher die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Tierschutzgesetzes mittragen. Bleser machte zugleich deutlich, dass die Union bei der Umsetzung der entsprechenden Rechtsverordnung keine Eile habe. Er begründete dies mit dem von Rheinland-Pfalz angestrengten Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Hennenhaltungsverordnung. Das Land sei damit aus der Kompromisslinie ausgeschert, wie sie bei der Novelle der Hennenhaltungsverordnung festgelegt worden sei. Aus seiner Sicht, so...
