Bodenpolitik

Die Bundesregierung sieht ihre Bodenpolitik durch die Mitteilung der EU-Kommission zum Flächenerwerb bestätigt. Nach Aussage von Agrarstaatssekretär Hermann Onko Aeikens stimmt die Brüsseler Sichtweise mit den Bund-Länder-Vorschlägen zur Novellierung des Bodenrechts überein. Der Regulierungsbedarf werde anerkannt. Mit ihrem Papier bestätige die Kommission, dass die Mitgliedstaaten durch nationales Recht den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen beschränken dürften. Die Mitgliedstaaten könnten Ziele wie die Erhaltung einer dauerhaft in den ländlichen Räumen ansässigen landwirtschaftlichen Bevölkerung, die Vermeidung übermäßiger Spekulation, die Erhaltung traditioneller Bewirtschaftungsformen...