Gesetz in der Warteschleife

Der von der Europäischen Kommission notifizierte Entwurf für das Tierwohlkennzeichnungsgesetz wird entgegen der ursprünglichen Planung nicht in dieser Woche von der Bundesregierung beschlossen. Hintergrund ist das fehlende Einvernehmen mit den SPD-Ressorts. Die Sozialdemokraten fordern ein national verpflichtendes Label. Demgegenüber setzt das Bundeslandwirtschaftsministerium auf eine freiwillige Kennzeichnung. Ressortchefin Julia Klöckner, CDU, warf dem Koalitionspartner vor, er nehme das Scheitern der Kennzeichnung bewusst in Kauf. Klöckner zeigte sich verwundert über die Blockadehaltung, nachdem die zuständigen Abgeordneten der SPD-Bundestagfraktion in das bisherige Vorgehen eingebunden gewesen seien. Kritik am Entwurf des...