Sparkurs gegenüber Brüssel

Deutschland will den Beitrag der Mitgliedstaaten zum europäischen Haushalt bei 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) deckeln. Damit würden die Einschnitte im EU-Agrarbudget noch höher ausfallen als die von der Kommission geplanten fünf Prozent für das Jahr 2021.

Veröffentlicht am: erschienen am 28.09.2019

erschienen in BWagrar 39/2019

Dies wäre dann der Fall, sollte sich die deutsche Bundesregierung mit ihren vergangene Woche in Brüssel vorgetragenen Forderungen durchsetzen. Brüsseler Kreisen zufolge soll Berlin einen maximalen Beitrag von 1,0 Prozent des BNE der Mitgliedstaaten für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 vorgeschlagen haben. Gegenwärtig zahlen die EU-Staaten 1,03 Prozent ihres jeweiligen BNE. Der im Mai 2018 von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgestellte Entwurf für den nächsten MFR sieht eine Anhebung der Beiträge auf 1,11 Prozent des BNE vor. Unterstützung findet die deutsche Linie vonseiten vieler anderer Nettozahler, so ausdrücklich durch die Niederlande, Schweden und Dänemark sowie Österreich. Für zusätzlichen...

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