Länder: „Ja" zur DüV-Novelle

Obwohl die Bundesregierung die im Bundesratsverfahren gestellten Änderungsanträge zur Novelle der Düngeverordnung (DüV) nahezu durchweg abgelehnt hat, haben jetzt sowohl der Agrarausschuss des Bundesrates als auch der Umweltausschuss mit großer Mehrheit empfohlen, der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung zuzustimmen.

Veröffentlicht am: von Agra-Europe
erschienen am 28.03.2020

erschienen in BWagrar 13/2020

Damit vermeiden die Länder eine weitere Eskalation in der Auseinandersetzung mit dem Bund um die Novelle der Düngeverordnung. Sie wollten im Vorfeld der vorgezogenen Abstimmung mehr als 20 Änderungen zum vorliegenden Verordnungsentwurf. Keiner der vorgelegten Länderanträge erreichte auch nur annähernd die notwendige Mehrheit. Gegen eine Annahme der Düngeverordnung stimmten im Agrarausschuss nur Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Im Umweltausschuss gab es keine Gegenstimme bei lediglich einer Enthaltung von Niedersachsen. Aller Voraussicht nach wird der Bundesrat in einer Sondersitzung am 27. März die Düngeverordnung auf der Grundlage der Ausschussempfehlungen beschließen. Nach Auffassung von DBV-Präsident Joachim Rukwied...

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