EU-Richtlinie wird in nationales Recht umgesetzt
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Unlautere Handelspraktiken im Visier
Das Bundeskabinett hat vergangene Woche den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken verabschiedet. Der Deutsche Bauernverband begrüßt den Schritt zur Erweiterung der generell unzulässigen Handelspraktiken, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf.
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Mit der nationalen Umsetzung der EU-Richtline (UTP-Richtlinie) geht Bundesagrarministerin Julia Klöckner ordnungsrechtlich gegen unfaire Handelsbeziehungen vor und stärkt die Marktposition kleinerer Lieferanten und landwirtschaftlicher Betriebe. Diese seien aufgrund des Marktungleichgewichts häufig unfairen Vertragsbedingungen ausgesetzt. So verfügen die vier größten Handelsketten über eine Marktmacht von über 85 Prozent. Das hat dazu geführt, dass sich Praktiken etabliert haben, die Erzeuger klar benachteiligen, zum Beispiel kurzfristige Stornierungen, lange Zahlungsziele für verderbliche Waren oder einseitige Änderungen der Lieferbedingungen. Diese unlauteren Handelspraktiken werden nun verboten, so die Ministerin. Durchsetzungsbehörde...
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