Reformvorschläge bleiben bestehen

Die Europäische Kommission beabsichtigt nicht, ihre Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zurückzuziehen. Das habe der geschäftsführende Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans klargestellt, berichteten die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) mit Hinweis auf eine am vergangenen Donnerstag mit dem Niederländer abgehaltene Videokonferenz.

Veröffentlicht am: erschienen am 12.12.2020

erschienen in BWagrar 50/2020

Zuletzt hatten unter anderem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und eine Reihe weiterer EU-Agrarminister dem Sozialdemokraten vorgeworfen, die Vorschläge zurückziehen zu wollen und damit die demokratischen Spielregeln nicht zu beachten. Wie allerdings schon zuvor aus Timmermans‘ Umfeld gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe festgestellt worden war, hatte der Klimakommissar vor mehreren Wochen in einem Interview mit niederländischen Medien lediglich erklärt, dass die Kommission immer formell das Recht habe, Vorschläge zurückzuziehen. Zugleich habe er aber auch damals klargestellt, dass dies nicht sein Ziel sei. GAP und Green Deal Beim Treffen mit dem COPA/COGECA-Präsidium betonte der Kommissionsvizepräsident den Dachverbänden...

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