Diskussion um UTP-Richtlinie
Schärfere Umsetzung nötig?
Bei der geplanten Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, mit der die europäische Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) umgesetzt werden soll, sehen Politiker und Agrarwirtschaft noch Nachbesserungsbedarf.
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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner unterstrich am Mittwoch, 27.Januar, bei der Ersten Lesung des Regierungsentwurfs die Absicht, mit dem neuen Gesetz die Marktposition der Landwirte zu stärken. Künftig solle es zum Beispiel nicht mehr möglich sein, dass Verträge einseitig vom Käufer geändert oder Lagerkosten des Käufers dem Landwirt in Rechnung gestellt würden. Zudem solle die Bezahlung innerhalb von 30 Tagen erfolgen müssen. Zuwiderhandlungen würden sanktioniert. Ursula Schulte von der SPD zeigte sich mit dem Entwurf grundsätzlich zufrieden, sprach sich aber für ein Verbot sämtlicher Handelspraktiken der „grauen Liste" aus. Dies hatte auch der Agrarausschuss des Bundesrates gefordert. Laut Entwurf sollen besagte...
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