Bundeskabinett setzt die Klimaschutzziele herauf
Neues Klimaschutzgesetz beschlossen
Die Bundesregierung hat nur zwei Wochen nach dem einschlägigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Weichen für eine Anhebung der Klimaschutzziele gestellt. Der verabschiedete Entwurf für ein novelliertes Klimaschutzgesetz verschärft die Einsparziele für die Treibhausgas-Emissionen für die einzelnen Sektoren teils deutlich.
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Das Bundeskabinett beschloss den entsprechenden Entwurf am 12. Mai. Über alle Sektoren hinweg will die Bundesregierung nun bis 2030 die Treibhausgas-(THG)-Emissionen um mindestens 65 Prozent reduzieren, und bis 2040 sollen wenigstens 88 Prozent gegenüber 1990 eingespart werden. Schon 2045 und damit fünf Jahre früher als bisher geplant soll Deutschland klimaneutral werden. Ab 2050 plant der Bund sogar mit einer negativen THG-Bilanz. Für die Landwirtschaft sieht die Novelle nun im Jahr 2030 eine jährliche Emissionsmenge von höchstens 56 Millionen Tonnen CO -Äquivalente und damit zwei Millionen Tonnen weniger als bisher vor. Im Entwurf des Umweltressorts war eine Absenkung auf 54 Millionen Tonnen eingeplant gewesen. Im letzten Jahr hatten...
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