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Gesetz in der Warteschleife

Insektenschutzgesetz erneut verschoben

Veröffentlicht am
Das Insektenschutzgesetz hängt weiter in der Warteschleife. Erneut wurde vergangene Woche die vorgesehene abschließende Beratung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes abgesetzt. Bereits Anfang Mai war die Vorlage kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden. In der Union gibt es Kritik an der Formulierung zur Sicherstellung eines finanziellen Ausgleichs bei ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Trotz der Verzögerung rechnet die Unionsfraktion nicht damit, dass das Insektenschutz vor die Wand fährt. Man wolle sich um eine Einigung mit dem Koalitionspartner bemühen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, warf der Union eine Blockade des Insektenschutzgesetzes vor. Scharfe Kritik kam...
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