Länder kritisieren Regelungslücken

Die Agrarministerkonferenz hat den politischen Handlungsbedarf im landwirtschaftlichen Bodenrecht unterstrichen. Investoren nutzten Regelungslücken in der derzeitigen Bodengesetzgebung, um die Vorrangregelung für Landwirte sowie die Preismissbrauchsklauseln für Kauf- und Pachtverträge gezielt zu umgehen, heißt es in einem Beschluss vom vorletzten Freitag. Darin fordern die Länderminister eine wirksame Regulierung des Flächenerwerbs über Anteilskäufe und mahnen eine konsequente Umsetzung des Grundstücksverkehrs- sowie des Landpachtverkehrsgesetzes in den Ländern an. Zudem kritisiert die AMK die doppelte Grunderwerbsbesteuerung des Bodenkaufs im Rahmen der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts.