Mehr Tierschutz und faire Preise

SPD, Grüne und FDP bekennen sich zu einem Umbau der Tierhaltung in Deutschland und dessen Unterstützung, bleiben aber bei der Ausgestaltung und Finanzierung vage. Man strebe an, „ein durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln, mit dessen Einnahmen zweckgebunden die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe ausgeglichen und Investitionen gefördert werden, ohne den Handel bürokratisch zu belasten", heißt es in dem Koalitionsvertrag, den die Ampelparteien vergangene Woche vorgestellt haben

Veröffentlicht am: erschienen am 04.12.2021

erschienen in BWagrar 48/2021

Hinweise auf das Konzept der Borchert-Kommission oder die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) enthält der Vertrag nicht. Ab 2022 will die neue Koalition eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen; zudem soll es eine umfassende Herkunftskennzeichnung geben. Die Investitionsförderung wollen die Koalitionsparteien nach den Haltungskriterien ausrichten und „in der Regel" nur noch den oberen Stufen gewähren. Anpassen will man das Bau- und Genehmigungsrecht. Die Entwicklung der Tierbestände soll sich „an der Fläche orientieren" und in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes gebracht werden. SPD, Grüne und FDP bekräftigen den weiteren Reformbedarf in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)....

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