Rechtssicherheit gefordert

Die Landwirtschaftsminister in der Europäischen Union wollen möglichst schnell „Rechtssicherheit" im Hinblick auf die Ausgestaltung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Auf breite Zustimmung der Ressortchefs stieß deshalb eine beim Agrarrat am Montag dieser Woche in Brüssel vorgelegte Initiative Tschechiens mit der Forderung, in den delegierten Rechtsakten keine zusätzlichen Anforderungen nachzuschieben.

Veröffentlicht am: erschienen am 18.12.2021

erschienen in BWagrar 50/2021

Offiziell unterstützt wurde die Initiative von Ungarn und Luxemburg. Als Negativbeispiel verwies die Prager Regierung auf die Aufnahme der Regelung über die „georäumliche" Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Auch die Verschiebung der Abstimmung im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments über die Entwürfe zu den delegierten Rechtsakten der Kommission wurde vonseiten Tschechiens und weiteren Delegationen kritisiert. Diese „unnötigen Verzögerungen" behinderten die Erstellung der nationalen GAP-Strategiepläne beziehungsweise die Verabschiedung eigener Regelungsrahmen. Unterdessen bestätigten die Mitgliedstaaten auf Empfehlung des Sonderausschusses Landwirtschaft (SAL) ihre Absicht, kein Veto gegen zwei delegierte Rechtsakte zur...

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