Anpassungsbeihilfe schließt Legehennenhalter aus
Die Bundesregierung verteidigt die Differenzierung der Unterstützungsleistung für landwirtschaftliche Betriebe, welche unter den Folgen des Ukraine-Krieges leiden. Die Legehennehalter gehören nicht zu den Begünstigten.
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Die Anpassungsbeihilfe von insgesamt 180 Mio. Euro aus EU- und Bundestöpfen soll bis zum 30. September 2022 ausgezahlt werden. Anspruchsberechtigt sind Betriebe der Hühner-, Puten-, Enten- und Gänsemast sowie der Schweinemast, Ferkelaufzucht und Sauenhaltung, ebenso des Freilandgemüsebaus und -obstbaus sowie des Wein- und Hopfenbaus.
Dass die Legehennenhaltung nicht zu den Sektoren gehört, die eine Anpassungsbeihilfe erhalten, erklärt die Bundesregierung damit, dass nur Marktstörungen infolge des Krieges in der Ukraine berücksichtigt würden. Das Thünen-Institut habe in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Mehrkosten von Legehennenbetrieben infolge des Tötungsverbots für männliche Küken nicht auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen seien.
Voraussetzung der Beihilfe sei zudem, dass die Betriebe 2021 eine sogenannte Greening-Prämie für bestimmte nachhaltige Landbewirtschaftungsmethoden erhalten hätten, erläutert die Bundesregierung. Die Auszahlung erfolge unbürokratisch im antraglosen Verfahren. Für Betriebszweige, wie Gemüse- und Obstbaubetriebe im Unterglasanbau, für die das Nachhaltigkeitskriterium der Anpassungsbeihilfe nicht in Betracht komme, werde aber ein Kleinbeihilfenprogramm vorbereitet.
Die Höhe der Beihilfen berücksichtige das Ausmaß der Marktstörung infolge des Krieges auf die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Sektoren. Sowohl für die Anpassungs- als auch für die Kleinbeihilfe komme eine Förderobergrenze von 15.000 Euro pro Unternehmen zur Anwendung. Diese richte sich laut Bundesregierung nach einheitlichen Parametern.
