TA Luft: Umweltminister einigen sich auf einheitliche Auslegung
Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz (UMK) mit immissionsschutzrechtlichen Regelungen bei der Tierhaltung beschäftigt und eine bundesweit einheitliche Auslegung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vereinbart.
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Mit der bundesweit einheitlichen Auslegung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) soll der tiergerechte Umbau von Ställen ermöglicht werden. Zuvor hatte die Agrarministerkonferenz (AMK) einen gleichlautenden Beschluss gefasst.
Beschluss zur Definition der Haltungsstufen Frischluft und Bio
Demnach definieren die Länder Ställe der im Tierhaltungskennzeichengesetz vorgesehenen Haltungsstufen Frischluft und Bio gemäß TA Luft als „qualitätsgesicherte Haltungsverfahren, die nachweislich dem Tierwohl dienen/tiergerechte Außenklimaställe“. Dies gilt grundsätzlich auch für Auslaufställe. Allerdings sind in diesen Ställen weitere Maßnahmen im Sinne des Managements zu treffen, heißt es in dem Beschluss von UMK und AMK.
Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet an Vollzugshinweisen zur TA Luft
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun bis zum September Vollzugshinweise zur TA Luft erarbeiten, damit aus immissionsschutzrechtlicher Perspektive rechtssichere Genehmigungen durch die zuständigen Behörden erlassen werden können und „ein größtmögliches Maß an Verlässlichkeit“ sowie eine bundesweit einheitliche Anwendung der entsprechenden Regelungen in der TA Luft gewährleistet ist.“
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, kommentierte den Beschluss positiv und betonte, dass die Genehmigung von umgebauten Ställen eine wichtige Voraussetzung für den Umbau der Tierhaltung sei. Der Beschluss schaffe die politische Grundlage, damit zukünftig in ganz Deutschland die gleichen Regelungen gelten.
CDU begrüßt bundeseinheitliche Anwendung der TA Luft
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz begrüßt den Beschluss der Umweltministerkonferenz (UMK) für eine einheitliche Anwendung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) in Deutschland. Er betonte, dass dies eine wichtige Voraussetzung für den tiergerechten Umbau von Ställen sei und mehr Verlässlichkeit für Landwirte schaffe. Schwarz forderte jedoch ein umfassendes Gesamtkonzept, das auch Aspekte wie Tierhaltungskennzeichnung, Finanzierung und Rechtsanpassungen berücksichtigt.
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) warnte vor den Folgen eines Strukturbruchs in der Nutztierhaltung und kritisierte Bundesagrarminister Cem Özdemir für mangelnde Garantien und ein unzureichendes Gesamtkonzept.
