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Agrarpolitik

Tierwohlgerechter Stallumbau: Kritik an geplanten baurechtlichen Änderungen

Gewerbliche Ställe sollen tierwohlgerecht umgebaut werden, doch die geplanten baurechtlichen Änderungen stoßen bei Verbänden und Sachverständigen auf Kritik.

Veröffentlicht am
Es wurden teilweise gravierende Mängel im Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes festgestellt.
Es wurden teilweise gravierende Mängel im Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen an die Anforderungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes festgestellt.PetraD/colourbox.de
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Geplante baurechtliche Änderungen für den Umbau von gewerblichen Ställen in tierwohlgerechte Haltungsstufen stoßen bei Verbänden und Sachverständigen auf Kritik. Während das Ziel des Gesetzentwurfs, einen tierwohlgerechten Umbau von Ställen zu ermöglichen, allgemein begrüßt wird, gibt es Bedenken bezüglich der Details.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet, dass die vorgesehenen Neuregelungen teilweise zu weit gehen und dass die kommunale Steuerungsfähigkeit eingeschränkt werden könnte.

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen kritisiert die Verwendung des unkonkreten Begriffs "Belastung im Außenbereich" im Gesetzentwurf, während die Leiterin des Referats Agrar- und Lebensmittelrecht und Verbraucherschutz beim Deutschen Bauernverband grundsätzliche Kritik an den geplanten Maßnahmen übt und eine tragfähige Perspektive für Tierhalter vermisst. Der Rechtsanwalt Dr. Helmar Hentschke fordert, den Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs auszuweiten, während der Vorstandssprecher von Neuland darauf hinweist, dass der Umbau der Nutztierhaltung nur in einem Gesamtkonzept erreicht werden kann.

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