Nick will Tierzahlen an Fläche binden
Kritisch bewertet die Bundesregierung den nordrhein-westfälischen Entwurf für ein Tierwohlgesetz. Die Gesetzesinitiative bleibe hinter den Plänen der Bundesregierung zurück, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des BMEL, Dr. Ophelia Nick, heute im Bundesrat.
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Die Grünen-Politikerin kündigte stattdessen ein Gesamtkonzept der Bundesregierung für einen Umbau der Tierhaltung an. „Tierbestände runter und Tierzahlen an die Fläche binden“, nannte Nick als Zielsetzung.Das Hauptaugenmerk liege dabei auf der Schaffung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung. Zudem werde man die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung angehen und eine Änderung des Baugesetzbuches auf den Weg bringen. Anders als im nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf vorgesehen werde man jedoch keinen „Freifahrtschein für Ställe im Außenbereich“ ausstellen.
NRW-Gesetzentwurf soll Betrieben Planungssicherheit geben
Demgegenüber bezeichnete die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser den von ihrer Landesregierung vorgelegten Entwurf als „einen zentralen Baustein für den Transformationsprozess, vor dem die Tierhaltungsbetriebe stehen“. Ziel des Artikelgesetzes sei es, Planungssicherheit für Tierhaltungsbetriebe, gleichzeitig aber auch Rechtssicherheit für die Genehmigungsbehörden zu schaffen, so die CDU-Politikerin in der Länderkammersitzung. Mit dem Gesetz würden Stallumbauten erleichtert, Regelungslücken geschlossen und baurechtliche Hürden abgebaut.
Der Ministerin zufolge würden alle anderen Rahmenbedingungen vor allem hinsichtlich der Finanzierung ins Leere laufen, „wenn wir die Betriebe nicht in die Lage versetzen, notwendige Baumaßnahmen vornehmen zu können". Unterstützung erhielt Heinen-Esser von ihrer niedersächsischen Amtskollegin Barbara Otte-Kinast. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung den Ausschüssen zugewiesen. Federführend ist der Agrarausschuss, mitberatend sind der Umwelt- und der Bauausschuss.
