Beim Umbau der Tierhaltung Farbe bekennen
Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) am 1. Oktober 2021 in Dresden hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, die Bundesländer aufgefordert, sich auf eines der von ihr vorgelegten Finanzierungsmodelle zum Umbau der Tierhaltung festzulegen.
- Veröffentlicht am
Die Bundesministerin hatte in dieser Legislatur ein Gesamtkonzept zur Transformation des Systems der Tierhaltung in Deutschland hin zu mehr Tierwohl entwickelt und zur Abstimmung gestellt.
„Ich will, dass die Tierhalter hier in Deutschland eine wirtschaftliche Perspektive haben und dabei mehr für das Tierwohl tun", erklärte Klöckner. Mehr Tierwohl koste allerdings auch mehr Geld. Deshalb müssten die Landwirte dabei unterstützt werden, ihre Ställe umzubauen. Die rechtlich geprüften Finanzierungsmodelle dafür habe sie vorgelegt, sagte Klöckner.
Stallbau-Förderung aus EU-Mitteln
Zudem habe man bei der EU-Kommission die Zusicherung erreicht, dass Stallbauinvestitionen für mehr Tierwohl mit bis zu 80 % gefördert werden könnten und die Förderdauer für solche Investitionen nicht mehr auf sieben Jahre befristet werden müsse.
Baurecht vor Umweltrecht
Beschlossen wurde auf der AMK, Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht vorzunehmen.
Bei Zielkonflikten zwischen bau- und umweltrechtlichen Anforderungen sowie den Anliegen des Tierwohls solle dem Tierwohl „ein angemessener Vorrang“ eingeräumt werden, heißt es in dem AMK-Beschluss. Voraussetzung sei, dass die Umbauten nicht mit einer Bestandsaufstockung einhergingen.
Borchert-Konzept zeitnah umsetzen
Die Länderagrarminister bekräftigten in Dresden ihre Forderung, dass Borchert-Konzept umfassend und unverzüglich umzusetzen. Voraussetzung dafür sei ein „tragfähiges Finanzierungskonzept“.
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus sprach sich dabei eindeutig für eine Tierwohlabgabe aus. Eine einvernehmliche Festlegung der Ressortchefs auf ein Finanzierungskonzept kam indes nicht zustande.
Tierwohllabel mit drei Stufen
Einmütig plädiert die Agrarministerkonferenz für die Einführung eines verbindlichen staatlichen Tierwohllabels. Backhaus wertete dies als großen Erfolg, nachdem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit ihrem Vorschlag für ein freiwilliges Label gescheitert war.
Dem SPD-Politiker zufolge soll das Tierwohllabel die drei Stufen mehr Platz, Außenklima und Freilandauslauf umfassen. Backhaus machte unmissverständlich klar, dass der Umbau der Tierhaltung eine Aufgabe des Staates sei.
ZKL für Landwirtschaft der Zukunft
Unterstrichen hat die AMK auch die wichtige Rolle der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) für die künftige Agrarpolitik in Deutschland. Die nächste Bundesregierung solle die Empfehlungen der ZKL aufnehmen und an deren Umsetzung zusammen mit den Ländern weiterarbeiten, heißt es in einem weiteren Beschluss der Länderressortchefs.
Der Abschlussbericht der ZKL bietet laut AMK eine umfassende Grundlage zur Bewältigung anstehender Herausforderungen für die Landwirtschaft in den nächsten Jahren.
