EU
Landwirtschaftsausschuss: Vorsitz geht wohl an Meloni-Partei
Der Vorsitz des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament geht wahrscheinlich an die Fraktion der Konservativen und Reformer. Der EU-Umweltausschuss wird voraussichtlich doch nicht geteilt.
von DGS Redaktion Quelle AgE erschienen am 10.07.2024
Europäische EU-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel. © Dmitry Rukhlenko/colourbox.de
Die Tage des CDU-Politikers Norbert Lins im Amt des Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament dürften gezählt sein. Wie AGRA Europe am Dienstag (9.7.) aus verschiedenen Kreisen der EU-Volksvertretung erfahren konnte, soll das Vorschlagsrecht für das Gremium an die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gehen. Im Gespräch ist ein noch nicht namentlich genannter Vertreter der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI), der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni.
Endgültig sicher ist dies allerdings noch nicht. Aus der Europäischen Volkspartei (EVP), der Lins angehört, ist zu hören, dass ein Tausch mit dem Vorschlagsrecht für einen anderen Ausschussvorsitz auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden zumindest theoretisch noch möglich ist. Darüber hinaus haben sich Gerüchte nach einer Erweiterung des Portfolios des Landwirtschaftsausschusses wohl vorerst zerschlagen.
Umweltausschuss wird nicht geteilt
Voran geht es offenbar auch mit dem künftigen Umweltausschuss. Anders als vergangene Woche noch zu hören war, soll es bei den Zuständigkeiten des Gremiums allerdings doch keine Neuordnung geben. Diskutiert worden war, dass unter anderem die Bereiche Pflanzenschutz und Tiergesundheit in einen neuen Gesundheitsausschuss ausgegliedert werden könnten.
Nach aktuellem Stand soll der Umweltausschuss sein bisheriges Portfolio nun doch vollständig behalten. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz soll dieses Mal bei der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) liegen. Damit würde der bisherige Vorsitzende von der liberalen Fraktion Renew Europe (RE), Pascal Canfin, seinen Posten räumen müssen.
Zeitnah, möglicherweise bereits am Mittwoch (10.7.), soll zumindest vorläufig feststehen, welche Anzahl an Abgeordneten in den Fachausschüssen sitzen wird. Damit werden dann auch die einzelnen Politiker bald Gewissheit haben, in welchen Fachgremien sie werden Platz nehmen können. Abschließend wird über das gesamte Paket im Plenum am kommenden Mittwoch (16.7.) in Straßburg entschieden.
