Frauen in die Parlamente

Am Vorabend des Weltfrauentages kamen im WeltRaum des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa) Prof. Dr. Silke Laskowski, die das „Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten“, das eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht eingelegt hat, vertritt, sowie zwei der wenigen Mandatsträgerinnen im Landtag Baden-Württemberg, Gabriele Reich-Gutjahr (FDP) und Nicole Razavi (CDU), für eine Diskussionsrunde zusammen. 

Wahlrecht ändern: Ja!
Silke Laskowski sieht aufgrund der bisher schlechten Perspektive für Frauen und deren Unterrepräsentanz in der Politik die zwingende Notwendigkeit für eine Änderung des Wahlrechts. Sie zeigte auf, dass Baden-Württemberg das einzige Land ohne Wahllisten sei und gleichzeitig der Landtag mit dem geringsten Frauenanteil – für sie ein kausaler Zusammenhang: „Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die die Parteien dazu verpflichten, in gleichem Maße Frauen wie Männer zu nominieren, damit dann die Wählerinnen und Wähler auch die Chance haben, in gleichem Maße Männer wie Frauen zu wählen – diese Chance haben sie bisher nicht. Es geht um den Abbau von männlichen Privilegien und um die Herstellung von Chancengleichheit.“ Regelungen seien zudem auch für Direktmandate nötig. 

Wahlrecht ändern: Nein

Nicole Razavi sprach sich in der Diskussion explizit gegen eine Änderung des Wahlrechts aus: „Freie Wahl heißt auch freie Aufstellung von Listen.“  Sie sieht in der Lösung des Problems die Frauen selbst und deren Vorbildfunktion: „Wir Frauen, die Parlamentarier sind, müssen mit gutem Vorbild vorangehen. Wir müssen werben für diese wirklich schöne Tätigkeit – sie ist aufregend, sie ist anstrengend, sie ist auch sehr zeitraubend. Das sind Argumente, die für viele Frauen nicht dafür sprechen, ein solches Mandat anzustreben. Aber mit Menschen zu tun zu haben, Politik zu gestalten, sich um Menschen zu kümmern, macht auch viel Freude und ich glaube, wir als Parlamentarier müssen mehr werben für ein solches Mandat und Mut machen, sich innerhalb von Parteien für ein solches Mandat zu bewerben."

Die Landtagsmitglieder  Nicole Razavi (CDU)  als auch Gabriele Reich-Gutjahr (FDP) sind dabei Vorbilder, wie der Weg in die Politik trotz des aktuellen Wahlrechts gelingen kann. Beide Politikerinnen waren sich einig, dass vor allem die schwierige Vereinbarkeit vielen Frauen von vorne herein eher abhalte, sich aktiv zu engagieren. Hier Möglichkeiten zu finden hielt auch Gabriele Reich-Gutjahr für entscheidend – auch sie bezweifelte, dass eine Änderung des Wahlrechts der einzig richtige Weg sei. 

Bei der Frühstücksveranstaltung am Weltfrauentag diskutierte Prof. Dr. Silke Laskowski mit der Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny darüber, wie Frauen aktiver in der Politik werden können und wie sie in Positionen kommen, in denen sie gestalten können: geht das am besten über eine Änderung des Wahlrechts, über eine Quote oder auf einem ganz anderen Weg? Laskowski betonte hier erneut eine Wahlrechtsreform als für sie entscheidenden Schritt. 

Judith Skudelny hingegen betonte, dass weibliche Vorbilder, die zeigen, dass es geht, wichtig seien, um der unter Frauen immer noch oft vorherrschenden Skepsis ob der Realisierbarkeit entgegenzuwirken. Sie regte an, den Fokus auch einmal verstärkt auf Männer zu richten, diese einzubeziehen – sowohl im individuellen privaten Umfeld, aber auch dadurch, nicht nur Frauen als Gleichstellungsbeauftragte einzustellen -  und damit verkrustete Strukturen aufzubrechen.

Die Debatte konsequent und öffentlich zu führen sei hilfreich und wichtig. Bei Frauen zudem teils noch ein Umdenken einsetzen und sie müssen gerade in der Politik bereit sein, sich zu trauen, aktiv nach Machtpositionen zu greifen - auch mit der Gefahr, sich damit bei unter Umständen unbeliebt zu machen. Wichtig sei es, nicht zu suggerieren, dass es einfach ist - aber zu ermutigen, dass sich der Weg lohnen kann. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielt in diesem Zusammenhang eine große Rolle: nur mit einem entsprechenden Partner sei dies überhaupt möglich. 

Die Diskussionen um den Weltfrauentag haben gezeigt, dass zwar in Bezug auf politische Ämter, aber auch allgemein noch einiges zu tun ist, bis Gleichberechtigung herrscht, es in vielen Bereichen aber Fortschritte gibt und wir uns daher auf einem guten Weg befinden. Der Weltfrauentag bietet dabei die Möglichkeit entsprechende Themen verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen – die Umsetzung ist jedoch ein Prozess, der nicht auf diesen einen Tag beschränkt werden kann.