Was bieten die Parteien für die Jugend auf dem Land
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Wir haben den Spitzenkandidaten folgende Fragen gestellt:
1. Auf dem Land gibt es immer noch an vielen Stellen Probleme mit der sicheren und schnellen Internetverbindung. Gerade jetzt ist diese aber besonders wichtig. Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die Versorgung mit guter Internetverbindung auf dem Land verbessert wird und wie können Sie es schaffen, dass Schulen besser mit mobilen Geräten für das Homeschooling ausgestattet werden?
2. Schon lange sind die eher begrenzten Möglichkeiten zur Fortbewegung auf dem Land ein wichtiges Thema für die Jugend. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass es den Jugendlichen leichter gemacht wird, in ländlichen Gebieten von A nach B zu kommen?
3. Im vergangenen Jahr sind viele Dorfveranstaltungen und -feste abgesagt worden. Leider konnte auch kaum Geld eingenommen werden, um Feste ausrichten zu können, sobald es wieder möglich ist. Was möchten Sie tun, um den Gemeinden finanziell zu helfen und der Dorfjugend ihr gewohntes Sozialleben zurückzugeben?
Bündnis 90/Die Grünen: Winfried Kretschmann
1. Unser Ziel: flächendeckend gigabitfähige Netze bis 2025. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren mehr als eine Milliarde Euro in den Breitbandausbau investiert. Und wir arbeiten weiter daran, dass der Ausbau schneller vorangeht und die bestehenden Lücken schließt. Wir unterstützen Landkreise und Kommunen dabei, leistungsstarke Netze und smarte Infrastruktur auszubauen. Wir erweitern die Regionalplanung um die Aufgabe, regionale Digitalpläne zu erstellen. Zusätzlich fördern wir digitale Musterregionen im ländlichen Raum.
2. Der öffentliche Verkehr muss im ländlichen Raum und in den Randzonen und -zeiten flexibel und bedarfsgerecht angeboten werden. Wichtig ist, dass alle Formen der Mobilität zusammengedacht werden – vom Fahrrad über den Bus und Zug bis hin zur digital buchbaren Mobilität „on demand“. Gerade E-Bikes ermöglichen heute ganz andere Strecken und sind eine sinnvolle Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr – in der Stadt aber auch auf dem Land. Mit dem Ausbau der ersten Radschnellwege schaffen wir hier auch eine nachhaltige Infrastruktur. Darüber hinaus wollen wir eine Verdopplung des ÖPNV bis 2030 und ein günstiges Jahresticket für Stadt, Region und Land.
3. Die jährlichen Einnahmen unserer Städte und Gemeinden sind seit 2011 um fast die Hälfte gestiegen. Dazu zählen umfassende Corona-Hilfen von insgesamt rund drei Milliarden Euro. Die Mittel für eine ordentliche Daseinsvorsorge – vom Dorfladen bis zum Gasthaus – haben wir verdoppelt. Gerade damit soll den Einnahmeausfällen der Gemeinden entgegen gewirkt werden, sodass nach dem Ende der Pandemie das Sozialleben wieder auflebt wie zuvor. Zusätzlich haben wir ein Hilfspakt für Vereine und Initiativen in Not geschnürt mit Soforthilfen von bis zu 12.000 Euro. Denn die Krise zeigt einmal mehr, dass der Einsatz der Ehrenamtlichen für ein soziales Miteinander unabdingbar ist.
CDU: Susanne Eisenmann
1. Wir sind bei der Digitalisierung noch nicht dort, wo wir hinwollen. Wir geben aber alles dafür, schnell dorthin zu kommen. Nachdem über viele Jahre zu wenig passiert ist, hat das CDU-geführte Digitalisierungsministerium seit 2016 mehr als eine Milliarde Euro in den Breitbandausbau gesteckt. In den nächsten fünf Jahren wollen wir weitere 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Von 2011 bis 2015 haben Grüne und SPD gerade einmal 56 Millionen Euro investiert. Auch in den Schulen geht es spürbar voran: Gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen wurden seit dem Sommer rund 300.000 neue Laptops und Tablets für die Schüler im Land angeschafft.
2. Wir müssen intelligente Verkehrskonzepte entwickeln und die Chancen der Digitalisierung besser nutzen. Wir müssen den ÖPNV gemeinsam mit unseren kommunalen Partnern auskömmlich finanzieren, um einen angemessenen Takt gewährleisten zu können. Wir brauchen aber auch kluge und bedarfsorientierte Shared-Mobility-Konzepte, damit junge Menschen unabhängig von starren Fahrplänen von A nach B kommen. Leider ist hier in den vergangenen zehn Jahren unter dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann zu wenig passiert. Als CDU stehen wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt wie im ländlichen Raum. Wir werden also nicht zulassen, dass ländliche Gegenden abgehängt werden.
3. Unsere Vereine mit ihren Ehrenamtlichen leisten eine unglaubliche Arbeit und stehen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Deshalb finde ich es wichtig, dass die Mitglieder ihrem Verein auch in der Corona-Krise die Treue halten und das ehrenamtliche Engagement fortgesetzt wird, sobald es wieder möglich ist. Die Kommunen haben von Bund und Land finanzielle Unterstützung bekommen, unter anderem wurden die Gewerbesteuerausfälle ersetzt. Was die Vereine angeht, haben wir auf meine Initiative hin ein Hilfspaket in Höhe von zunächst insgesamt 50 Millionen Euro auf die Beine gestellt. Mit diesem Geld wurden verschiedene Programme aufgelegt.
SPD: Andreas Stoch
1. Unser Ziel ist es, Baden-Württemberg bis zum Jahr 2030 mit schnellem Internet zu versorgen. Die Kommunen müssen beim Aufbau eigener Netze unterstützt werden. Wir wollen eine landeseigene Gesellschaft, die digitale Infrastruktur in öffentlicher Hand ausbaut, kommunale Projekte einbindet und für das Anwerben von Privatanbietern sorgt. In jeder Schule soll bis zum Jahr 2023 eine symmetrische 1-GBit/s-Datenleitung und flächendeckendes WLAN verfügbar sein. Über den Digitalpakt des Bundes hinaus müssen Gelder für die Wartung der Hardware an Schulen vorhanden sein, zum Beispiel für Fachleute zur IT-Systemadministration.
2. Wir wollen auch im ländlichen Raum eine gute Anbindung an den ÖPNV erreichen, sodass Mobilität ohne eigenes Auto möglich ist. Wir wollen, dass man innerhalb von dreißig Minuten mit maximal einem Umstieg von jeder Gemeinde im Land in das nächste Mittel- oder Oberzentrum kommt und jeder Ort auf dem Land tagsüber mindestens eine stündliche Verbindung mit Bus oder Bahn hat. Die Fahrradmitnahme in Bussen und Bahnen wird erleichtert und wir wollen die Bildung von Fahrgemeinschaften fördern, genauso wie den „Zubringerverkehr“ an den ÖPNV mit dem Fahrrad, E-Bike oder dem Auto über Park-and-Ride-Parkplätze.
3. Diese Erfahrung mussten im vergangenen Jahr leider sehr viele machen. Wir haben es aber mit einer Kraftanstrengung im Bund geschafft, dass die Gewerbesteuerausfälle, welche große Einschnitte für die kommunalen Haushalte bedeutet hätten, voll ausgeglichen wurden. Damit in 2021 und 2022 dann nicht das böse Erwachen folgt, setzen wir uns dafür ein, dass das Land die Steuerausfälle der Kommunen ausgleicht. Nur so kann das Wichtigste geschützt werden: das soziale Miteinander in unseren Städten und Gemeinden.
FDP: Dr. Hans-Ulrich Rülke
1. Wir fordern eine Digitaloffensive der klassischen Infrastruktur. Mit einer weiteren Milliarde Euro wollen wir den Breitbandausbau voranbringen. Glasfaser muss in jedes Gebäude und schnelles Internet ist für uns Gigabit. Wir wollen dafür auch alternative Verlegemethoden in den Blick nehmen. Die Digitalisierung der Schulen wollen wir beschleunigen und jeder Schule ein Budget für die Hard- und Software und die Betreuung der Systeme geben, dazu ein Fortbildungsbudget für digitale Bildung. Für die längerfristige Finanzierung braucht es einen Digitalpakt 2.0 zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
2. Wir wollen die Busverkehre des ÖPNV weiterentwickeln, den Rufbus-Verkehr ausweiten, Taxi-Unternehmen verstärkt einbinden und den ÖPNV durch Bürgerbusse als Modelle bürgerschaftlichen Engagements ergänzen. Unsere umfassende Digitalisierungsstrategie wird auch neue Formen, Stichwort autonome Fahrten und Bündelung individueller Reisewünsche, voranbringen. Auch unsere Initiative für den Moped-Führerschein ab 15 (AM 15) fördert mehr Mobilität, da er Reiseketten ermöglicht, bei denen zum Beispiel mit dem Leichtkraftrad schnell und bequem die Haltestellen des Bus- und Schienenverkehrs erreicht werden können.
3. Wir wollen die Gefährdung ehrenamtlicher Strukturen, vor allem in Vereinen, während und wegen der Corona-Pandemie durch gezielte und zeitlich befristete Förderprogramme verringern. Wir werden die Kooperation von Schulen und Vereinen intensivieren, um vor allem bei Ganztagesschulen ehrenamtliches Engagement der Jugendlichen zu fördern, Strategien entwickeln und Projekte unterstützen, die sich der Nachwuchsförderung im Bereich der Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen widmen und dafür Formen einer materiellen Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement (Stichwort Ehrenamtskarte) schaffen.
AfD: Bernd Gögel
1. Ganz natürlich möchten wir dafür sorgen, dass flächendeckend angemessene Versorgung mit schnellem Internet vorhanden. Hier gilt es auch, Gemeinden und Schulen darauf hinzuweisen, dass einerseits oft bereits Hochgeschwindigkeitsinternet vorhanden ist und dieses aber noch durch neue Verträge gebucht werden muss, andererseits die bisherigen „Leuchtturm-Maßnahmen“ nicht ausreichen. Einer der wichtigsten Leuchttürme muss der Ausbau der Flächendigitalisierung sein. Vor allem muss Abschied von der Kupferkabeltechnologie genommen und eine hundertprozentige Infrastruktur mit Glasfaser ganz oben auf der Liste stehen.
2. Gerade im ländlichen Raum ist ein gut ausgebautes und modernes Schienen- und Straßennetz von großer Bedeutung. Speziell für die ÖPNV-Mobilität sehen wir eine Möglichkeit in der Einführung einer landesweiten einheitlichen Azubi-Card. Dies soll zum einen einer Aufwertung von Ausbildungsberufen dienen, aber auch ein umfassendes ÖPNV-Ticket enthalten. Gerade in den ländlich geprägten Gebieten ist der Individualverkehr von großerWichtigkeit. Deshalb muss der Individualverkehr parteiübergreifend und ideologiefrei als eine wichtige Säule des Verkehrslebens geschützt und gestützt werden. Speziell um der Jugend in Dörfern oder eine bessere Mobilität zu ermöglichen, hat sich die AfD dafür ausgesprochen, eine Herabsenkung des Mindestalters in der Fahrerlaubnisklasse AM von 16 auf 15 Jahre auch in Baden-Württemberg zu prüfen und umzusetzen.
3. Die Gemeinden stehen aktuell vor einem Finanzproblem. Als Fraktion der Alternative für Deutschland sehen wir die Subsidiarität als Lösung. Die Finanzmittel müssen näher an die Bürger - in die Dörfer und Städte. Nur starke Kommunen können die sinkenden Steuereinnahmen finanziell überleben und weiterhin ein geselliges und traditionelles Zusammenleben gewähren. Ein solches Zusammenleben garantiert, dass Dörfer auch in Zukunft Jugend anziehen und Heimat bieten.
Weitere Infos zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg gibt es unter www.landtagswahl-bw.de.
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