Bundesländer: Solarförderung nachbessern
Der Bundesrat fordert Nachbesserungen bei der Solarstromförderung und hat sich mit seinen heutigen Beschlüssen deutlich von der Gesetzesinitiative der Bundesregierung abgehoben. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) begrüßt die aktuellen Forderungen der Länderkammer, den Solarstrom-Ausbau in Deutschland mit hohem Tempo fortzuführen. „Die Bundesländer haben erkannt: Eine Energiewende kann nur mit einem starken Ausbau der Solarenergie gelingen“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar, heute in Berlin. „Der Bundesrat setzt ein klares Signal für eine saubere, sichere, bürgernahe und bezahlbare Energieerzeugung auf der Basis Erneuerbarer Energien.“
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Wichtigster Beschluss aus Sicht des BSW-Solar ist die Forderung, die Photovoltaik-Vergütung nicht über die bereits sehr ambitionierte Kabinettsvorlage hinaus abzusenken. Diese sieht vor, an der marktzubauabhängigen Vergütungsabsenkung festzuhalten. Die Mehrheit des Bundesrats – darunter selbst unionsregierte Länder wie Bayern und Thüringen – forderte darüber hinaus auch Nachbesserungen an dem Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Ausschlaggebend für die Entscheidung war nach Ansicht der Solarbranche, dass die Länderpolitiker die wichtigen Chancen für einen effizienten Ausbau der Photovoltaik erkennen und nutzen wollen. So plädiert der Bundesrat für eine umfangreichere Nutzung der günstigsten Solarstrom-Erzeugungsform auf Freiflächen...