Hauk: Schwarze Schafe müssen wir benennen
Ein wirkungsvolles Gesetz sei nötig, das bei gravierenden Verstößen gegen das Lebensmittelrecht ermögliche, grundsätzlich die Öffentlichkeit zu informieren. Transparenz schaffe Vertrauen. Das sagte der baden-württembergische Verbraucherminister Peter Hauk am 15. Mai 2009 bei der Bundesratssitzung in Berlin.
- Veröffentlicht am
Es müsse verhindert werden, dass wirtschaftliche Interessen eines Rechtsuntreuen höher gewichtet würden, als der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, erklärte der Minister. Hauk forderte den Bund auf, sich endlich zu einem transparenten Verbraucherschutz zu bekennen. Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses eingebracht Im Rahmen des Lebens- und Futtermittelgesetzes biete eine Änderung des Paragra-phen 40 die entsprechende Möglichkeit, Verbraucherschutz transparent und wir-kungsvoll zu gestalten. Jetzt bestehe die Chance dazu, und diese müsse genutzt werden. Baden-Württemberg brachte daher einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses in Bezug auf die Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ein und...
