Koalition einigt sich auf Entlastung beim Agrardiesel
Bei Agrardiesel sollen die Deckelung der Steuervergünstigung und der Selbstbehalt für zwei Jahre gestrichen werden. Das ist eine Vereinbarung der Fraktionsspitzen. Die Verbesserung belasten den Bundeshaushalt nach Regierungsangaben mit etwa 285 Millionen Euro im Jahr. DBV-Präsident Sonnleitner hat die Steuerentlastung als Teilerfolg bezeichnet. Am Montag, 25. Mai 2009 hatten rund 6000 Landwirte in Berlin mit einer Traktorsternfahrt und Kundgebung demonstriert.
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Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf eine steuerliche Entlastung beim Agrardiesel verständigt. Nach einer Vereinbarung der Fraktionschefs Volker Kauder und Peter Struck sowie des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, sollen sowohl der Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb als auch die Begrenzung der Steuervergünstigung auf einen Jahresverbrauch von 10.000 Litern gestrichen werden. Die Maßnahme ist zunächst auf zwei Jahre begrenzt und soll für 2009 und 2010 gelten. Erstmals können die Betriebe bei der Rückvergütung im nächsten Jahr in den Genuss der vorgesehenen Neuregelung kommen. Insgesamt wird die Landwirtschaft damit um etwa 285 Millionen Euro im Jahr entlastet. Ankündigung vor 6000 Bauern...
