Aigner fordert Änderung des europäischen Biopatentrechts
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, bleibt bei ihrer Linie, einen patentfreien Bereich für landwirtschaftliche Nutztiere zu schaffen. Das teilt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) am 10. Juni 2009 mit.
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„Wir müssen uns mit der Kritik der Landwirtschaft, Züchter, Kirchen und besorgter Bürgerinnen und Bürger an den Patenten auf Tiere und Pflanzen ernsthaft auseinandersetzen. Deswegen habe ich die Probleme heute mit Kritikern und Befürwortern des europäischen Biopatentrechts erörtert“, sagte Bundesministerin Ilse Aigner anlässlich eines Rundes Tisches zu Biopatenten in Berlin. Technologischer Fortschritt und Patenterteilungspraxis erfordern Anpassung des EU-Patentrechts Zwar handle es sich hier um das „Bohren dicker Bretter“, da die Grundlagen der Biopatentierung im europäischen Recht geregelt seien. Inzwischen erforderten aber der technologische Fortschritt und die Patenterteilungspraxis eine Anpassung des europäischen Patentrechts, so...
