EU-Agrarzahlungen werden künftig veröffentlicht
Wie das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg am Freitag, 12. Juni 2009 mitteilte, wird derzeit die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarzahlungen vorbereitet.
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Nachdem sich am Dienstag 9. Juni der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschluss vom 5. Juni für eine Veröffentlichung der Daten ausgesprochen hat und die Europäische Kommission bereits empfindliche Sanktionen angekündigt hatte, ist eine weitere Verzögerung nicht mehr vertretbar. Aus diesem Grund haben sich Bund und Länder geeinigt, voraussichtlich ab 16. Juni 2009 die Empfängerdaten von Agrarzahlungen zu veröffentlichen, heißt es in einer Presseinformation des Ministeriums in Stuttgat. Baden-Württemberg stimmte der Veröffentlichung unter der Voraussetzung zu, dass zu den Zahlen auch eine allgemeine Erklärung beigefügt wird, für welche Leistungen aus welchen Gründen die Gelder ausbezahlt werden. Der Bevölkerung müsse klar sein, dass...
