Länder wollen weniger staatlichen Einfluss
Die Länder bleiben bei ihrer bisherigen Haltung in der Milchpolitik. Das geht aus dem Entwurf für eine Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise hervor, auf den sich der Agrarausschuss der Länderkammer verständigt hat.
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In ihrer Entschließung betonen die Länder erneut die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Agrarmärkte und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Zusätzliche staatliche Regelungsvorgaben zur Begrenzung des Milchangebots wie Quotenkürzungen, die Rücknahme der beschlossenen Quotenerhöhungen oder die Abschaffung der Saldierungsmöglichkeiten seien auf europäischer Ebene nicht mehrheitsfähig. Daher seien die Akteure innerhalb der Wertschöpfungskette Milch gefordert, Maßnahmen zu entwickeln, die ein zügiges und wirksames Reagieren auf Marktschwankungen ermöglichen. Dazu gehört dem Ausschuss zufolge insbesondere die Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen der Marktpartner. Zu den Maßnahmen,...
